Meyer Mattea · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

5000 Franken - 5000 Franken! - Kaufkraftverlust für eine vierköpfige Familie mit einem Medianeinkommen, eine Monatsrente Kaufkraftverlust für Rentnerinnen und Rentner: Das ist das, was den Menschen in diesem Land droht, weil die Teuerung, die stagnierenden Löhne und Renten, die steigenden Energiepreise und die explodierenden Krankenkassenprämien Familien, Pensionierte und Einzelpersonen mit voller Wucht treffen. Sie leiden darunter, dass wir seit Jahren nicht fähig sind, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen, und sie leiden jetzt unter dem Energiekrieg, den Putin gegen Europa führt. All diese Menschen können den zusätzlichen Belastungen kaum ausweichen. Ja, sie können die Heizung etwas herunterdrehen, aber damit hat es sich dann auch schon. Es sind Ausgaben, die jeden Monat anfallen und vor denen sie sich nicht drücken können.

Am meisten treffen diese zusätzlichen Belastungen Menschen mit tiefen Einkommen, aber eben immer mehr auch die untere und die normale Mittelschicht. Es ist ein herber Kaufkraftverlust. Der Kaufkraftverlust bedeutet, dass diese Menschen keine Herbstferien planen, dass sie nicht in der Quartierbeiz Mittag essen oder mal mit Freunden ins Kino gehen. Und das ist auch volkswirtschaftlich relevant. Kaufkraftverlust bedeutet nämlich immer, dass Menschen all die täglichen Ausgaben, die sie in ihrem Leben auch noch tätigen, stark reduzieren. Und ja, wenn wir die Kaufkraft stärken, ist das die beste KMU-Politik, die wir heute machen können.

Wie schützen wir die Kaufkraft all dieser Menschen? Das machen wir mit zielgerichteten Massnahmen. Neben dem Teuerungsausgleich auf Renten, den Kollege Lohr soeben vorgestellt hat und den wir von der SP-Fraktion selbstverständlich auch unterstützen, ist das eine Entlastung über die Prämien, in der Vergangenheit ein bewährtes Instrument. Denn insbesondere für nächstes Jahr droht ein massivster Prämienschock. Wir kennen zwar noch nicht alle Zahlen, aber die Krankenkassen sprechen von einem Prämienanstieg von bis zu 10 Prozent.

Wir alle wissen, dass die Krankenkassenprämien eine Besonderheit haben: Sie sind pro Kopf finanziert, womit eine solidarische Finanzierung im Grunde etwas fehlt. Eine Rechtsprofessorin bezahlt somit gleich viel Krankenkassenprämien wie eine Pflegefachfrau. Deshalb war es ja bei der Einführung auch Konsens, dass man gesagt hat: Alles, was über 8 Prozent am Haushaltseinkommen für Prämien bezahlt werden muss, alles, was darüber hinausgeht, wird von Bund und Kantonen getragen. Wir sind heute weit davon entfernt, und angesichts des drohenden Prämienschocks rücken wir noch viel, viel weiter davon weg.

Genau hier hakt unsere Motion 22.3793 ein. Wir fordern, dass der Bund seinen Beitrag ausschliesslich für nächstes Jahr um 30 Prozent erhöht, mit der Bedingung, dass die Kantone ihren Beitrag selbstverständlich nicht kürzen - es soll ja nicht ein Nullnullsummenspiel sein.

In der SVP gibt es Stimmen - ich schaue jetzt Ihre Seite an -, die zwar lobende Worte für diesen Vorschlag gefunden haben, zugleich aber sagen: "Das geht aber nur, wenn das nicht permanent ist." Nochmals: Es geht um einen dringlichen Bundesbeschluss, der lediglich für das Jahr 2023 gilt, nicht darüber hinaus.

Ich möchte aber auch noch ein paar Worte zur SVP-Motion, der Motion de Courten 22.3816, verlieren, welche verlangt, die Prämien nicht zu senken, bei der Prämienentlastung den Beitrag nicht zu erhöhen, sondern einfach zu gewährleisten, dass die Krankenkassenprämien vollständig bei den Bundessteuern abgezogen werden können. Die SVP gaukelt damit vor, dass alle von einer solchen Massnahme profitieren würden. Nur stimmt das nicht. Ja, wir bzw. die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in diesem Land mögen vielleicht von einer steuerlichen Entlastung profitieren und könnten mit bis zu 260 Franken Steuerrabatt rechnen. Aber die allerallermeisten - die Pflegefachfrau, die alleinerziehende Mutter, die vierköpfige Familie, der Rentner - würden nicht davon profitieren. Mit der Steuersenkung, die sie erhalten würden, könnten sie vielleicht höchstens einen Kaffee im Monat zahlen. Das bringt nichts. Die SVP gaukelt einmal mehr vor, Politik für den Mittelstand zu machen, aber eigentlich macht sie eine Politik für die Reichsten, die uns alle 400 Millionen Franken Steuerausfälle kostet.

Ja, wir haben es heute in der Hand, Massnahmen zu ergreifen, die wirklich der Bevölkerung zugutekommen, Massnahmen wie den Teuerungsausgleich, Massnahmen wie die Prämienentlastung. Ich bitte Sie wirklich, die Menschen in diesem Land nicht warten zu lassen, nicht hängenzulassen.

Ich bitte Sie, die Motionen 22.3792, "Kaufkraft schützen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten", 22.3793, "Kaufkraft schützen. Abfederung des Prämienschocks 2023 durch sofortige Erhöhung des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung", und 22.3782, "Gezielte Entlastung von Haushalten in bescheidenen Verhältnissen bei steigenden Energiepreisen", anzunehmen.