Noser Ruedi · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Herr Präsident, die Debatte ist erschöpft. Ich möchte einfach noch darauf hinweisen, dass eine staatliche Leistung nie gratis ist. Sie wird entweder über Steuern oder über Gebühren bezahlt. Wir haben ja eine Abmachung, wonach eine Gebühr, wenn es keinen Transfer braucht, das richtige Instrument ist. Die Frage ist jetzt, ob dieses Geschäft über Steuern bezahlt werden muss oder ob Gebühren das richtige Instrument sind.

Darum bitte ich Sie wirklich, die Motion abzulehnen.