Heer Alfred · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt, die Teuerung bei der AHV auf der Basis des Mischindexes auszugleichen.

Nachdem ich Frau Mattea Meyer von der SP und Herrn Lohr von der CVP zugehört habe, muss ich sagen, dass sie wenig glaubwürdig sind, wenn sie hier vorgeben, dass sie sich für die kleinen Leute einsetzen. Sie sind für die hohen Krankenkassenprämien verantwortlich. Das Obligatorium war die Erfindung ihrer Bundesrätin, Frau Dreifuss; dessen Einführung war ihre Idee. Der Gesundheitsminister hat ein SP-Parteibuch. Hat er irgendetwas gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen gemacht? Nein, er versagt seit Jahren auch in diesem Bereich.

Sie kommen jetzt und wollen die Ausgleichszahlungen für die Prämien erhöhen. Die Energiewende, die Sie mit Steuererhöhungen auf fossilen Energieträgern vorangetrieben haben, belastet eben das Portemonnaie der kleinen Leute. Es sind Ihre Steuererhöhungen, die die kleinen Leute belasten. Das sind Ihre Erfindungen. Sie sind einfach nicht glaubwürdig.

Als der Euro schwächelte, hat Ihre Partei, die SP, gefordert, einen Mindestkurs von Fr. 1.40 einzuführen. Wissen Sie, was es für die Importe bedeuten würde, wenn wir heute einen Mindestkurs von Fr. 1.40 hätten? Wir importieren ja auch. Wissen Sie, was ein Mindestkurs von Fr. 1.40 für die Kosten der kleinen Leute bedeuten würde? Sie sind einfach nicht glaubwürdig. Sie sind die Verursacher dieser Kostenexplosion, die die kleinen Leute bezahlen müssen, und Sie sind die Brandstifter, die sich gleichzeitig als Feuerwehr aufspielen. Sie sollten am Morgen eigentlich einmal in den Spiegel schauen und sich fragen, was Ihre Politik bewirkt. Für die jüngere Generation häufen Sie einen Schuldenberg[NB]an,[NB]der[NB]irgendwann[NB]mit[NB]höheren Steuern, Gebühren und Abgaben zurückgezahlt werden muss. Da macht die SVP nicht mit.

Allein für die Finanzierung des Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative haben Sie 3 Milliarden Franken gesprochen, und wir haben Kriegsvertriebene aus der Ukraine, die uns 2 Milliarden Franken kosten. Bei den SBB wollen Sie die Defizite rückwirkend als ausserordentlich einstufen. Wir haben einen Corona-Schuldenberg von rund 30 Milliarden Franken, den es abzutragen gilt. Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative haben wir für den Gegenvorschlag bereits wieder 2,2 Milliarden Franken jährlich gesprochen. Also, gehen Sie über die Bücher, und studieren Sie einmal, wie man Kosten senken kann, anstatt einfach Geld zu verteilen, das nicht vorhanden ist.

Die SVP, ich habe es gesagt, ist für den Ausgleich der Teuerung 2023 gemäss Mischindex. Der Bundesrat schreibt es ja: Wir hatten Zeiten, in denen der Mischindex für Rentnerinnen und Rentner eigentlich vorteilhaft war, insbesondere, als wir eine negative Teuerung hatten. Ich glaube, wir sollten die Spielregeln nicht jedes Jahr, je nach Grosswetterlage, ändern, sondern eine gewisse Stabilität haben. [PAGE 1576]

Ich bitte Sie, meine Motion 22.3818 anzunehmen, und danke dafür.