de Courten Thomas · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen hier tatsächlich das politische Gegenkonzept zum Konzept der Linken und der Mitte. Anstatt dass wir über die Steuern den Bürgern das Geld aus dem Sack nehmen, in einem teuren Umverteilungsapparat neu ordnen und wieder zurückschicken - mit erheblichen Versickerungsverlusten in der Bürokratie -, wollen wir es in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger lassen, damit sie das Geld tatsächlich brauchen können. Das ist es, was die Kaufkraft stärkt, nicht die staatliche Umverteilung. Deshalb beantragen wir Ihnen, die volle Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer vorzusehen.

Anstatt dass der Bund, wie in den Vorstössen der Mitte und der SP in einer reaktiven populistischen Aktion vorgeschlagen, seinen Beitrag an die individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2023 um 30 Prozent erhöht und entsprechend die bereits heute hohe staatliche Umverteilung massiv ausbaut, gilt es jetzt gezielt jene Personen zu entlasten, welche die Krankenkassenprämien eben noch aus dem eigenen Portemonnaie zahlen. Das, Frau Meyer, ist unser Konzept: Wir lassen das Geld bei den Leuten und ziehen es ihnen nicht aus der Tasche.

Herr Heer hat bereits gesagt, dass wir in diesem Rat massivste zusätzliche Ausgaben beschlossen haben, welche die kommenden Generationen refinanzieren müssen. Die Steuerlast wächst, und deshalb müssen wir jetzt reagieren.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.