Hegglin Peter · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Ich habe die parlamentarische Initiative 19.475, "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", unterstützt und ihr auch Folge gegeben. Trotzdem habe ich jetzt auch die Motion Gapany mitunterzeichnet; nicht, weil ich die Zielsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 infrage stellen würde, sondern weil ich das Vorgehen des Bundesrates diesbezüglich als überstürzt erachte. Der Bundesrat hat das Verordnungspaket nämlich kürzlich verabschiedet, und erste Programme treten bereits im nächsten Jahr in Kraft.

Die Anmeldefrist für die Programme wurde mehrheitlich auf Mitte September, teils auch auf später festgelegt, ohne dass die Landwirte zuvor über die Massnahmen informiert worden wären - ich bemängle vor allem das. Im Eilzugstempo wurden dann noch Informationsveranstaltungen in verschiedenen Kantonen durchgeführt, wobei diese zu noch mehr Fragen führten, als dass sie zu einer Klärung beigetragen hätten. Damit wurden die sehr grossen Unsicherheiten bei den Bauernfamilien noch verstärkt. In gewissen Kantonen konnten die Landwirte noch gar nicht über diese Änderungen informiert werden. Viele befanden sich in den Sommermonaten und bis in den Herbst hinein auf den Sömmerungsbetrieben. Auch die Hauptarbeiten auf den Feldern finden nun einmal in der Vegetationszeit statt und eben nicht im Winter.

Aus dieser Sicht kommt, wie ich finde, die Einführung der Verordnungen völlig überstürzt und überfordert die Branche. Zudem gibt es, wie gesagt, verschiedene Mängel darin, die noch zu beheben sind. Ich meine, das braucht einfach noch Zeit. Deshalb, finde ich, sollte die Motion unterstützt werden. [PAGE 818] Dem Bundesrat sollte diesbezüglich auch die Möglichkeit gegeben werden, Mängel, die vorgetragen worden sind, zu korrigieren und die Einführung halt dann zwei Jahre später statt bereits auf das nächste Jahr hin vorzunehmen.

Zu den Mängeln: Die Motion Gapany will, dass diese 20 Prozent hinterfragt werden. Ich kann mich gut erinnern, dass wir in der Debatte zur Agrarpolitik von etwa 10 Prozent gesprochen haben, jetzt sind es 20 Prozent. Wenn es möglich ist, 20 Prozent zu erreichen, dann, finde ich, sollte man das machen. Aber ich möchte einfach daran erinnern, dass der heutige Dünger- und Nährstoffeinsatz - die Fütterung der Tiere und die Anreicherung der Böden - aufgrund von bewährten oder erarbeiteten Nährstoffbilanzen erfolgt. Die Forschungsanstalten haben diesbezüglich geforscht und Versuche durchgeführt. Aufgrund von diesen Ergebnissen sind dann die entsprechenden Düngertabellen oder Ernährungstabellen eingeführt worden. Wenn man jetzt einfach korrigiert und die Nährstoffe um 10 bis 20 Prozent reduziert, dann, meine ich, muss man sehr genau prüfen, ob das nicht zu Mangelernährung bei Tieren und zu unterversorgten Böden führt. Man muss prüfen, ob das nicht zu mehr Krankheiten und somit wieder zu mehr Pestizideinsatz führt oder ob dann die Erträge nicht massiv zurückgehen würden. Das ist ein Thema.

Ein anderes Thema ergibt sich im Zusammenhang mit der RAUS-Pflicht für Tiere. Es wird neu vorgeschrieben, dass auch Kälber unter 160 Tagen der RAUS-Pflicht unterstehen. Aber wir wissen ja, dass junge Tiere natürlich krankheitsanfälliger sind und dies zu mehr Krankheiten bei Tieren führen könnte.

Ein weiteres Thema ist der Bezug im Bereich des Ackerbaus. Dort muss man die Frage überprüfen, ob Betriebe nur dann für Direktzahlungen qualifiziert sind, wenn auf dem ganzen Betrieb auf Einsätze von Herbiziden verzichtet wird, oder ob es auch parzellenweise möglich ist. Ich meine, solche Themen sollten dann auch einfliessen.

All diese Themen haben mich bewogen, diese Motion zu unterstützen. Ich unterstütze dann auch nachfolgende Motionen, wie die Motion Chiesa 22.3567 oder die Motion Rieder 22.3610. Da möchte ich nicht immer das Wort ergreifen. Ich empfehle Ihnen, auch diesen Motionen zuzustimmen und sie zu unterstützen.