Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Auf der Suche nach dem richtigen Mittel gegen die schwindende Kaufkraft liegen in dieser Debatte verschiedenste Vorstösse vor. Die einen setzen bei der Stärkung der Einnahmenseite der Haushalte an, die anderen bei der Reduktion der Ausgabenseite. Beide Vorgehensweisen erscheinen mir schlüssig, und es geht darum, dass die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden kann. Die vorliegende Motion 22.3202 von meiner Person zielt darauf ab, dass man die Mineralölsteuer partiell und temporär reduzieren würde.

Es gibt selbstverständlich berechtigte Kritik, dass dies ökologisch schädlich sein könnte. Es gibt auch Kritik, es sei sozialpolitisch nicht richtig, weil auch die höheren Einkommensschichten davon profitieren könnten. Für viele Leute in diesem Land sind diese Argumente aber momentan egal. Denn sie haben, wenn ihr Zahltag am Ende ist, noch einige Tage vor sich. Das Geld im Portemonnaie reicht nicht. Und es ist auch sozialpolitisch nicht richtig, dass man diese Menschen - vor allem Menschen, die in den Randregionen dieses Landes leben - in ihrer Mobilität einschränkt.

Diese fadenscheinigen Argumente greifen auch deshalb nicht, weil die ärmeren Haushalte, der untere Mittelstand, einen grösseren Teil ihres Einkommens für die Treibstoffkosten ausgeben. Der Staat sollte auch nicht davon profitieren, wenn die Treibstoffpreise hoch sind. Wir alle sprechen momentan von Übergewinnen. Einige möchten diese Übergewinne abschöpfen. Aber kann es denn sein, dass der Staat durch die höheren Mehrwertsteuereinnahmen, die er momentan den Bürgerinnen und Bürgern abknöpft, Übergewinne macht?

Es ist auch nicht richtig, dass wir auf französischer Seite, auf österreichischer Seite und auf italienischer Seite einen Tanktourismus haben, mit dem ein Teil der Kaufkraft ins Ausland abfliesst.

Neben den privaten Konsumentinnen und Konsumenten würde dieser Vorstoss eben auch die KMU, wie es Mattea Meyer vorhin gesagt hat, entlasten. Auch die KMU würden nämlich [PAGE 1577] weniger bezahlen, wenn die Mineralölsteuer tiefer angesetzt würde.

Dieser Vorstoss ist zielgerichtet, er ist schnell, und vor allem ist er auch sozialpolitisch fair. Er würde nicht "Helikoptergeld" in Form eines "chèque fédéral" gleichkommen, den ab 5 Prozent Inflation alle bekommen würden.

Ich bitte Sie: Wir brauchen in diesem Parlament ein entschlossenes Handeln, ob es auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite ist. Es ist wichtig, dass die gefühlte Inflation bei der Bevölkerung gemindert wird. Wir müssen aber auch hier ehrlich sein: Das Parlament kann keine Wunder vollbringen. Ausgelöst wurde diese Inflation durch das Ausgabenwachstum der Nationalbanken, und die Nationalbanken müssen dieses auch wieder einschränken.

Ich lade Sie ein: Unterstützen Sie mich bei diesem Vorstoss.