Würth Benedikt · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Kollege Hegglin hat erwähnt, dass wir bei Swisstopo eine sehr innovative Open-Government-Data-Strategie haben. In der Subkommission Ihrer Finanzkommission haben wir das sehr einlässlich angeschaut. Ich kann nur bestätigen, das funktioniert, das stimmt, und das ist sehr innovativ. Das führt jedoch zu einem Gebührenausfall von rund 5 Millionen Franken, das muss man auch sagen, aber wir halten das für sehr sinnvoll.

Warum? Weil damit auch ein Markt entsteht. Der Sinn von Open Government Data liegt darin, dass neue Unternehmen mit diesen Daten neue Produkte entwickeln. Bei dieser Motion denken wir vom Endverbraucher her, und das ist falsch. Wir müssen Open Government Data vor allem darum unterstützen, damit neue Unternehmen neue Dienstleistungen entwickeln. In der Schweiz gibt es gerade in diesem Bereich tolle Beispiele.

Unser Kollege Michel hat mit "Wissen schafft Vorsprung" ein gutes Format entwickelt. Es ist ein sehr guter Anlass, und gerade bei der letzten Vorstellung haben wir von einem Unternehmen, Ecorobotix aus dem Kanton Waadt, gehört, wie offene Daten zu neuen Produkten entwickelt werden. Es funktioniert, es ist sehr innovativ, es ist ökologisch sehr sinnvoll, weil weniger Pestizide eingesetzt werden müssen, und es ist ökonomisch sehr sinnvoll, weil der Bauer weniger Dünger einsetzen muss - das ist alles richtig. Die Haupterkenntnis an diesem Abend war für mich ganz klar die folgende: Open Government Data bedeutet, dass wir die Daten zur Verfügung stellen, damit neue Unternehmen daraus neue Produkte und neue Dienstleistungen entwickeln können.

Hier machen wir meines Erachtens aber einen Denkfehler, indem wir sagen, der Sprung müsse vom Endverbraucher, hier in diesem Fall vom Bauer, zu Swisstopo passieren. Das ist meines Erachtens falsch. Wenn Sie den Markt entstehen und spielen lassen wollen, dann müssen Sie die Open-Government-Data-Strategie unbedingt so fahren, wie wir sie aufgegleist haben, damit auch Unternehmen Anreize haben, solche Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Wenn Sie den Markt verzerren, reduzieren Sie diese Anreize.

Darum ist für mich klar: Hier müssen wir der Mehrheit der Kommission folgen.