AB 306779

Wortprotokoll

Die Teuerung ist für Schweizer Verhältnisse mit fast 3 Prozent hoch. Es ist zudem wahrscheinlich, dass die Lohnerhöhungen nicht sehr gross sein werden und dass es zu Erhöhungen der Krankenkassenprämien von bis zu 10 Prozent kommen wird. Hinzu kommt die Energieknappheit, die wir aufgrund der Klimakrise bereits kennen, die jetzt aber durch den Krieg in der Ukraine verschärft wurde. Das zeigt uns die gefährliche Abhängigkeit auf, und wir sind konfrontiert mit Kaufkraftproblemen.

Aus Sicht der Grünen ist die Lösung klar: Haushalte entlasten, die es nötig haben; KMU unterstützen, die es nötig haben; diese Unterstützung mit Kriegsgewinnen bezahlen und selbstverständlich die erneuerbaren Energien ausbauen. Wir möchten aber nicht Gelder im Giesskannenprinzip verteilen, wie es die SVP vorsieht. Damit sagen wir Nein zum Anliegen, grundsätzlich Benzin- und Dieselpreise zu subventionieren, und Nein zu einer Aufhebung der Mineralölsteuer. Profiteure wären einzig die Gas- und Ölindustrie, Putin und seine Oligarchen. Es ist ein Affront gegenüber Menschen, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen. Denn die Leidtragenden sind Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen, da war es vorher schon knapp, es ging "häb-chläb" auf, und jetzt mit den Preissteigerungen kann es zu Existenzproblemen kommen.

Damit noch einmal: Es braucht eine Entlastung von Haushalten in bescheidenen Verhältnissen, wie es die Motion Ryser 22.3782 fordert. Wir wollen aber auch die Ergänzungsleistungen erhöhen, und wir unterstützen die Motion 22.3792 der Mitte-Fraktion, "Kaufkraft schützen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten". Zudem fordern wir eine Erhöhung des Bundesbeitrags an die individuelle Prämienverbilligung. Hingegen sagen wir klar Nein zur Motion Heer 22.3818, die einen peinlichen Titel hat - mehr Sozialismus, haha - und deren Inhalt Schaumschlägerei ist. Es werden wichtige Anliegen gegeneinander ausgespielt: Bei den Renten soll die Teuerung ausgeglichen werden, und dafür soll bei Bildung, Entwicklungshilfe oder Kultur gekürzt werden - das geht nicht. Wir sagen auch klar Nein zur Motion de Courten 22.3816, die einen vollen Abzug der Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer fordert, denn davon würden die höheren und nicht die tiefen Einkommen profitieren.

Wir sagen ebenfalls Nein zur Motion Matter Thomas 22.3817, die eine Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner fordert. Warum nur gerade für Rentner? Warum gibt es dann keine Erleichterungen für Mieter und Mieterinnen? Bessergestellte nochmals besserstellen? Nicht mit uns! Wenn aber Firmen im freien Strommarkt angesichts der bedrohlichen Preissteigerungen Unterstützung benötigen, bieten wir, wie bei Covid-19, mit Krediten und Kurzarbeitszeitentschädigung Hand, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Wir können uns sogar vorstellen, dass diese zur Grundversorgung zurückkehren, wenn sie einen Beitrag zur Energiewende leisten.

Die Finanzierung ist für uns klar. Es kann nicht sein, dass man im Krieg noch Übergewinn machen kann, schon gar [PAGE 1579] nicht bei Rohstoffen und bei der Energie, bezüglich derer wir gerade Spardiskussionen führen. Um diese Massnahmen zu finanzieren, braucht es also hier die Einführung einer Steuer. Zudem ist für uns klar, dass neben den kurzfristigen Massnahmen, die wir jetzt zu treffen haben, das Problem an der Wurzel angepackt werden muss. Die Abhängigkeit von fossilen Energien muss dringend gestoppt werden, ist sie doch auch die hauptsächliche Ursache der Teuerung. Damit der Wandel für alle machbar wird, ist deshalb ein rascher Ausbau von erneuerbaren Energien inklusive einer Weiterbildungsoffensive und damit eines Instruments gegen den Fachkräftemangel und einer sozialen Abfederung nötig.