Jossen Peter · Nationalrat · 2000-03-24

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen einer starken Minderheit unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, der Initiative Tschäppät im jetzigen Stadium Folge zu geben. Die Gründe haben Sie soeben ausführlich vom Initianten dargelegt erhalten. Ich möchte mich deshalb im Wesentlichen auf zwei Aspekte beschränken:

Der erste Aspekt betrifft die Idee an sich: Sie haben feststellen können, dass die Idee eines Konversionsfonds langsam [PAGE 441] aber sicher ihren Weg macht. Es ist nicht mehr so, dass die ursprüngliche Idee, die ja von Herrn Bundesrat Leuenberger an einem Parteitag der SP Schweiz geäussert wurde, allein unter dem parteipolitischen Aspekt ihren Weg macht. Wir haben gehört, dass der Kanton Graubünden und auch mein Kanton, der Kanton Wallis, in ihren Parlamenten - im Kanton Wallis fiel der Entscheid einstimmig - entsprechende Standesinitiativen eingereicht haben. Sie ersehen aus dieser Tatsache, auch aus der Tatsache, dass wir heute Morgen einen Brief unserer Tessiner Freunde auf dem Tisch hatten, dass man in den Berg- und Randgebieten effektiv ein grosses Problem hat. Jetzt liegt eine innovative Lösung vor, welche uns hilft, dieses Problem zu entschärfen.

Wir haben in den Berg- und Randgebieten schon längst begriffen, dass es nicht mehr darum geht, Strukturen zu erhalten. Deshalb hat Herr Tschäppät auch darauf hingewiesen, dass es nicht darum geht, irgendwelche Administrationen in den Kantonen zu halten oder irgendwelche schon jetzt dem Untergang geweihte Tätigkeiten künstlich aufrechtzuerhalten. Es geht vielmehr darum, dass man mit diesen Geldern - wie hoch sie auch immer sein werden und wie immer das Instrument dann ausgestaltet sein wird - neue, innovative Arbeitsplätze schafft. Gerade wir in den Berggebieten haben aufgrund dieser ganzen Entwicklung im Telekommunikationsmarkt eine unglaubliche Chance. Früher hat man uns immer gesagt: Ihr habt einen riesigen Standortnachteil. Heute ist es völlig egal, wo man sich aufhält, man hat überall die Möglichkeit, sich einzuklicken.

Ein zweiter Aspekt: Wir haben in diesem Saal häufig gehört, wie wichtig es ist, zum nationalen Zusammenhalt dieses Landes mit seinen vier Sprachen, mit seinen kulturellen Minderheiten, mit seinen unterschiedlichen Traditionen Sorge zu tragen. Man muss diesem Umstand sehr genau Rechnung tragen. Mit dieser Idee haben wir ein Instrument, mit dem wir diesen Worten effektiv Taten folgen lassen können. Es geht darum zu begreifen, dass SBB und PTT - früher auch die Telefon- und Telegrafendienste - eigentliche nationale Klammern darstellten, die im Verlaufe der Liberalisierung einen Teil dieses Images eingebüsst haben, vorab in den Berggebieten. Wenn Sie heute eine Strommarktliberalisierung wollen, müssen Sie auch begreifen, dass das Wort Liberalisierung gerade in den Rand- und Berggebieten sehr tief im Kurs steht. In diesem Sinne unterstütze ich das, was Herr Tschäppät sagte: Es ist eigentlich eine Vorinvestition für das Elektrizitätsmarktgesetz. Es ist auch eine Vorinvestition für andere Bereiche, wo wir vielleicht in Zukunft noch einzelne Schritte einleiten müssen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und der Parlamentarischen Initiative Tschäppät im jetzigen Verfahrensstadium - nämlich nur unter dem Gesichtspunkt, ob Handlungsbedarf angesagt ist oder nicht - Folge zu geben.