Fasel Hugo · Nationalrat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Wir haben gleichzeitig über IV und AHV zu beschliessen. Ich beginne hinten auf der Fahne, nämlich bei der IV. Dort wird die grüne Fraktion der Mehrheit zustimmen. Wir hätten der Minderheit Gross Jost dann zugestimmt, wenn wir bei den 500 Millionen Franken nicht bei der Mehrheit geblieben wären. Da die 500 Millionen Franken weiterhin an die Sozialwerke gehen, können wir uns auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent beschränken.

Hingegen lehnen wir die Anträge der SVP-Fraktion ab, insbesondere auch jenen, der von Herrn Kaufmann begründet wurde. Denn würden wir die EO-Beiträge von 0,3 auf 0,2 Prozent senken, dann würde dies im Endeffekt die Realisierung und Umsetzung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs wesentlich erschweren.

Zur Finanzierung der AHV in Artikel 130: Eigentlich sind die Argumente auch hier relativ einfach und klar. Unser Rat hat heute die einmalige Chance, die Finanzierung der AHV bis ins Jahr 2020 zu sichern. Wir haben in den Sozialwerken immer wieder Unsicherheiten zur Kenntnis nehmen müssen, weil sie politisch gezielt und bewusst gesät werden. Deshalb noch einmal: Wir haben heute die einmalige Chance, dem Schweizervolk zu sagen, dass mit unseren Beschlüssen für die AHV 1,5 Mehrwertsteuerprozente fällig werden - 0,5 Prozent im Jahr 2010 und später noch 1 Prozent. Damit können wir Sicherheit schaffen, Sicherheit und Ruhe in einem der zentralsten Sozialwerke der Schweiz. Diese Leistung kann dieser Rat heute vollbringen.

Wenn wir Politik so verstehen, dass es darauf ankommt, Probleme, die sich zeigen, frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren, können wir dies heute tun. Wer es nicht tut, der will damit bewusst politisches Geschäft machen; das heisst, man will weiterhin aufgrund von Unsicherheiten den Sozialstaat schlecht machen. Wir brauchen gegenwärtig bei den Sozialwerken wirklich nichts anderes als einen entscheidenden Beitrag zur Ruhe und zur Sicherheit. Die Probleme oder die Diskussionen, die jetzt wieder bei der zweiten Säule ausgebrochen sind, legen erst recht nahe, dass wir dem Schweizervolk sagen können: Die eidgenössischen Räte haben für die AHV klar und deutlich beschlossen, dass dieses Sozialwerk bis ins Jahr 2020 gesichert ist.

Das ist eine starke Leistung, die wir heute in diesem Rat vollbringen können. Diesen Beschluss zu fassen ist auch [PAGE 62] konjunkturpolitisch sinnvoll, weil wir ganz genau wissen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten heute auch unter den Rentnerinnen und Rentnern zu finden sind. Statt über Rentenbeschränkungen oder über Beschränkungen beim Mischindex zu diskutieren, können wir wiederum ein Signal der Ruhe aussenden; dann werden auch die Rentnerinnen und Rentner zu Faktoren werden, die unsere Konjunktur stabilisieren.

Wir haben auch so zu entscheiden, weil wir damit auch finanzpolitische Sicherheit schaffen. Auch die Finanzminister der Zukunft wissen dann, wie ihre Bundesfinanzen künftig aussehen und mit welchen Entwicklungen sie auf der Seite der Mehrwertsteuer zu rechnen haben. Deshalb appelliere ich heute an diesen Rat, einen Entscheid zu fällen, der für die Leute, welche heute schon AHV beziehen, und für jene, die sie künftig beziehen werden, vor allem eines tut: Klarheit und Sicherheit zu schaffen, indem wir der Erhöhung von 1,5 Mehrwertsteuerprozenten zustimmen werden. Wir werden es nicht verpassen, dies selbstverständlich auch in einem Wahljahr all den Wählenden kundzutun, wer in diesem Parlament bereit ist, die Sozialwerke zu sichern, und wer lieber mit Unsicherheit politisieren möchte.