Baader Caspar · Nationalrat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Die Entwicklung der IV ist Besorgnis erregend. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist meines Erachtens und nach Meinung der SVP grundsätzlich falsch. Sie führt zu einer erneuten Steigerung der Steuerbelastung unserer Bevölkerung und löst die echten Probleme der IV nicht.

Die Ausgaben der IV haben in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent zugenommen. Die IV weist heute ein jährliches Defizit von 800 Millionen Franken aus. Der Invalidisierungsgrad hat in einzelnen Kantonen 7 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung erreicht. Interessant ist, dass wir grosse Unterschiede zwischen den Kantonen haben, beispielsweise zwischen Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden. Daher sind wir klar der Meinung, dass neben der heutigen Vorlage mit der vorgesehenen Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem dringend andere Massnahmen vorzusehen sind, mit welchen die Probleme der IV zu lösen sind. Es geht darum, die Anspruchsvoraussetzungen und die Anspruchsberechtigung neu zu überdenken; nur so kann die IV langfristig saniert werden.

Die in meinem Antrag vorgesehene zeitliche Befristung ermöglicht es dem Parlament und verpflichtet dieses, die Situation nach sechs Jahren neu zu beurteilen. Dieser Vorschlag auf Befristung verhindert auch einen Automatismus. Die Fassung des Ständerates dagegen schafft keinerlei Anreiz, geschweige denn einen Zwang zu einer Neubeurteilung der grundsätzlichen Probleme der IV; sie führt zu einem Automatismus in der Finanzierung. Die Mehrwertsteuererhöhung ist nämlich praktisch zeitlich unbefristet möglich, wenn die Schulden nicht abgetragen werden, weil beispielsweise die Zahl der IV-Leistungsbezüger weiter ansteigt.

Ich bitte Sie daher, sich gegen dieses "Providurium" auszusprechen und meinen Antrag auf Befristung zu unterstützen. Nur so haben Sie die Garantie, dass die Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich eine befristete Massnahme zur Abtragung der Schulden bleibt.