Schilliger Peter · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Es gilt hier, die Lösung zu finden, wie wir den Schuldenberg im Amortisationskonto von rund 30 Milliarden Franken über die kommenden Jahre wieder abbauen können. Bei der ersten Beratung hier im Rat hatten wir uns dafür eingesetzt, zusammen mit der damaligen Mehrheit eine gute Lösung zu definieren. Wir hatten diese Lösung mitgestaltet. Der Grund dafür lag darin, dass wir die Frist, wie von Kollege Fischer auch schon erwähnt, verkürzen wollten. Gewissermassen wollten wir uns ein Ziel setzen, das überschaubar ist, fanden wir doch die Maximaldauer bis 2039 zu lang.

Mit einer klaren Mehrheit hat der Ständerat nun aber den Entwurf des Bundesrates unterstützt. Das hat uns dazu veranlasst, unsere Überlegungen pragmatisch leicht anzupassen. Denn Tatsache ist: Wir brauchen ein Gesetz, das den Umgang mit den Corona-Schulden regelt! Das ist das Wichtigste.

Es sind verschiedene Punkte zu erwähnen, die in beiden Varianten gleich sind. Der erste Punkt ist, dass die Anrechnung der Überschüsse, die Anrechnung der Kreditreste sowie die Anrechnung der ausserordentlichen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank verwendet werden müssen. Diesbezüglich gibt es keine Differenz.

Als Zweites kann man feststellen, dass an der bisherigen Berechnung der Schuldenbremse keine Veränderung vorgenommen wird. Das ist der zentralste Punkt der ganzen Vorlage. Wir zementieren damit die bisherige Schuldenbremse, sehen aber mehr Zeit vor.

Ob stände- oder nationalrätliche Variante, in puncto Auswirkungen ist es so, dass sich in den nächsten Jahren ohnehin nichts ändert. Das heisst, sowohl die Tatsache für unsere Budgetgestaltung wie auch die Tatsache für die Verwendung der Gelder bleiben gleich.

Aus diesen Gründen und in der Annahme, dass wir nach ungefähr halber Zeit, also in etwa acht Jahren, eine Standortanalyse werden durchführen müssen, um zu prüfen, wo wir mit dem ganzen Schuldenabbau stehen und ob die bisherigen Regeln die richtigen oder die falschen sind, unterstützt die FDP-Fraktion nun die Version des Ständerates und damit die knappe, aber starke Minderheit der Finanzkommission.

Bei aller Wichtigkeit des Themas glaube ich, dass wir auch nicht Lösungen definieren müssen, wie dann in zwei, drei, vier Legislaturen mit solchen Problemen umgegangen werden soll. Auch dann wird es gescheite Leute hier im Rat geben, die definieren können werden, was man mit solchen Schulden macht und wie man mit der Finanzpolitik umgeht.

Wir müssen zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat eine Einigung finden. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich der ständerätlichen Fassung anzuschliessen.