Fluri Kurt · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Es geht hier um die Minderheit Silberschmidt zu Artikel 3 Absatz 4, der in der Kommission mit 13 zu 10 Stimmen angenommen worden ist. Ich bitte Sie, hier die Minderheit zu unterstützen.

Gemäss ursprünglichem Text des Bundesrates haben die Bundesbehörden darauf zu achten, "dass ihre Leistungen der gesamten Bevölkerung zugänglich sind". Die Mehrheit hat nun eingefügt, dass sie dabei die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen haben. Nach Meinung der Minderheit ist diese Ergänzung unnötig. Die Leistungen der Bundesbehörden werden angeboten, sie müssen aber nicht genutzt werden. Wenn Anspruchsgruppen aber Anspruch auf diese Leistungen erheben, dann ist es aus Sicht der Minderheit selbstverständlich, dass dabei auf ihre Bedürfnisse eingegangen wird. Wenn eine Anspruchsgruppe Leistungen in Anspruch nimmt, muss sie selbstverständlich angehört werden, und es ist selbstverständlich, dass auf ihre Bedürfnisse eingegangen wird.

Deswegen ist es tatsächlich so, wie es der Sprecher der Mitte-Fraktion gesagt hat, nämlich dass die Mehrheit hier einen Pleonasmus eingeführt hat, der nicht nötig ist. Diese Ergänzung der Mehrheit bringt keinen Mehrwert. Es ist nicht nötig, diesen Halbsatz als gewissermassen präventive Massnahme bereits einzufügen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, sich hier dem Bundesrat anzuschliessen und die ständerätliche Ergänzung wieder zu streichen.