preparatory:AB 306901

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, dass Ihre Kommission diese Ausdehnung in Artikel 2 Absatz 1 eins zu eins aus dem Vorentwurf des Bundesrates übernommen hat. Uns ist es wirklich ein Anliegen, dass wir, wenn wir jetzt schon eine gesetzliche Grundlage schaffen, auch die Möglichkeit schaffen, dass auch andere davon profitieren können. Es ist ja nicht so, dass wir alleine mit dieser Möglichkeit irgendjemanden bevormunden, auch nicht die Kantone. Wir wollen ja nur die Möglichkeit schaffen. Wenn wir schon die Grundlagen zur Digitalisierung schaffen, sollen auch dezentrale Einheiten und die Kantone davon profitieren können. Hier haben wir nichts Neues erfunden und gehen wirklich nur auf den Vorentwurf des Bundesrates zurück.