Germann Hannes · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Ich war doch einigermassen überrascht über diese Stellungnahme und auch über die Deutlichkeit des Resultates von 10 zu 3 Stimmen, vor allem, nachdem der Nationalrat hier einstimmig Folge gegeben und den Handlungsbedarf erkannt hatte.

Die Kernfrage des Ganzen ist doch: Wollen wir uns als Parlamentarier und Parlamentarierinnen, also als gewählte Volksvertreter und Standesvertreter, schlechter stellen als unsere eigenen Angestellten? Darum geht es doch. Die Fraktionssekretariate haben mehr Rechte als Sie als gewähltes Parlamentsmitglied. Überlegen Sie sich das einmal, und dann haben Sie eigentlich schon die Antwort.

Nun, inhaltlich kann man sagen, dass die Frage des Kommissionsgeheimnisses absolut lösbar ist. Man kann die Ausnahmebestimmungen, die es in der APK oder vielleicht auch in anderen spezifischen Fällen braucht, definieren und diese Teile dann entsprechend sperren. Gerade mit den neuen elektronischen Möglichkeiten des Projekts Curia plus sollte das ohne Weiteres machbar sein. Kompliziert ist es nachher sowieso. Wenn alles elektronisch erfolgen soll, dann müssen Sie für einzelne Ratsmitglieder, die eine Stellvertretung machen, auch den Zugriff ermöglichen. Sie müssen dann auch den Zugriff ermöglichen auf das Protokoll zu jenem Teil der Sitzung, an dem die Stellvertreterin oder der Stellvertreter anwesend war. Sie sehen, kompliziert wird es sowieso.

Die Frage ist doch nun einfach: Wollen Sie wirklich nicht über dieselben Zugriffsrechte verfügen wie Ihre Mitarbeitenden in den Fraktionssekretariaten? Ich finde, dass diese Ungleichheit korrigiert werden muss. Es kommt bei uns allen recht häufig vor, dass wir am Abend oder am Wochenende arbeiten. Dann oder wann auch immer Sie arbeiten, kann es doch nicht sein, dass Sie zuerst ein Fraktionssekretariatsmitglied aktivieren und bitten müssen, Ihnen die Dokumente zuzustellen respektive zu verschaffen. Das ist doch unserer Arbeit und unseres Rates unwürdig.

Darum bitte ich Sie: Sorgen Sie dafür, dass wir als gewählte Volksvertreter mindestens den Fraktionsmitarbeitenden gleichgestellt sind, und geben Sie grünes Licht für diese parlamentarische Initiative Jauslin. Wir können sie mit Vernunft und Augenmass umsetzen. Wir sind in Phase eins.

Darum bitte ich Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen und den Nationalrat arbeiten zu lassen.