Walti Beat · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst den Kommissionsberichterstattern für die korrekte und detaillierte Auslegeordnung und Darstellung des Problems danken, was mir eine entsprechende Wiederholung erspart. Ich[NB]möchte[NB]Sie[NB]nicht[NB]ein[NB]zweites[NB]Mal mit technischen Details bemühen.

Wenn Sie den Bericht der Kommission lesen, der hier verteilt wurde, dann sehen Sie auch, dass es bei der Frage "Ja oder Nein zu dieser Motion?" weniger um grundsätzliche Einschätzungen zum vorgebrachten Anliegen oder zur Fragestellung geht als vielmehr um die Frage des richtigen Weges oder der Geschwindigkeit, mit der das Problem angegangen werden soll. Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die diagnostizierten Wettbewerbsnachteile, die gewissen Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmern drohen oder für diese bestehen, genügend dringlich und konkret sind, um das Vorhaben konkret an die Hand zu nehmen und weiterzutreiben und nicht auf einen Bericht zu warten, der dann wieder zu jahrelangen Diskussionen und allfälligen neuen Erkenntnissen führt.

Es ist im Kommissionsbericht die Rede von einem regelrechten Blindflug, zu dem die Motion führen würde. Das ist natürlich absurd. Sie kennen das Verfahren der Motion. Es ist genau das Ziel der Motion, die Grundlagen aufzuarbeiten und eine zweckmässige Gesetzesanpassung vorzuschlagen. Das ist auch der Grund, weshalb dieses Vorhaben nicht auf dem Weg der parlamentarischen Initiative eingereicht wurde, sondern eben auf dem Motionsweg, der es erlaubt, die entsprechenden Entscheidgrundlagen sauber und korrekt aufzuarbeiten, was durchaus auch ein Anliegen der Minderheit ist.

Insofern möchte ich Sie namens dieser Minderheit bitten, die Gewichtung der Argumente etwas anders vorzunehmen, diesem Anliegen Beachtung zu schenken und zu einer zügigen [PAGE 1603] Lösung des Problems beizutragen, indem Sie die Motion unterstützen.