Dormann Rosmarie · Nationalrat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Wir kommen nun zur Differenzbereinigung in der Frage der Finanzierung unserer Sozialversicherungen AHV und IV. Da hat der Ständerat zwei markante Differenzen zu unserem Rat geschaffen: Er hat einerseits die beiden Finanzierungsvorlagen von AHV und IV zusammengeführt, was richtig ist, dann aber wieder geteilt. Das heisst, der Ständerat verzichtet zum heutigen Zeitpunkt auf die Sicherstellung der AHV im finanziellen Bereich und macht dafür eine sehr knappe Begründung geltend, nämlich man wolle keine Mehrwertsteuerprozente auf Vorrat sprechen.

Wir haben drei Grundsatzentscheide zu fällen: Der eine betrifft Artikel 112, da geht es um den Anteil des Bundes aus den Mehrwertsteuererträgen; in Artikel 130 geht es um die mittel- und langfristigen Mehrwertsteuersätze zugunsten der AHV; und in Artikel 130 Absatz 4bis geht es um die Grundsatzfrage, wie hoch der Mehrwertsteuer-Prozentsatz zugunsten der IV sein soll. Zu all diesen drei Grundsatzfragen gibt es je eine Mehrheit und Minderheiten. Ich denke, wir kommen in der Detailberatung dann noch zu den Argumenten.