Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat immer den Standpunkt vertreten, dass die Finanzierung der Sozialwerke durch Transparenz für die Beitragszahler geprägt sein müsste. Es scheint uns wichtig, weil damit die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Sozialwerken einerseits gestärkt, andererseits aber auch erleichtert wird.

Im Rahmen dieser Diskussion in den vergangenen Monaten hat sich der Nationalrat immer dafür ausgesprochen, dass dem Bund keine Anteile der Mehrwertsteuererträge zugunsten der AHV zustehen. Es ist natürlich verlockend, diese Überlegungen aufgrund der sich verschlechternden Finanzlage des Bundes über den Haufen zu werfen. Der Ständerat sah es als gute Gelegenheit, der von ihm mit geplünderten Bundeskasse unter dem Titel "Finanzierung der Sozialwerke" etwas auf die Beine zu helfen und den leidigen Zustand der Bundeskasse mit einem Zustupf von ein paar hundert Millionen Franken mindestens zu lindern.

Wie völlig willkürlich oder an den Haaren herbeigezogen dieser Bundesanteil ist, kommt bei der IV-Finanzierung zum Ausdruck: Der Ständerat beantragt Ihnen dort, 15 Prozent dieser Mehrwertsteuereinnahmen der Bundeskasse zukommen zu lassen; der Bundesrat hat einmal beantragt, er wolle dafür 18,5 Prozent. Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Invalidenversicherung beträgt 37,5 Prozent. Es scheint mir völlig unlogisch, dass man hier nun von 15 Prozent spricht. Mindestens weiss ich nicht, warum eigentlich dieser Betrag festgelegt wurde. Es zeigt aber, wie willkürlich diese Auslegung ist und dass sie einer genaueren Prüfung in keiner Art und Weise standhält.

Die Frage sei erlaubt, warum die Kantone nicht einbezogen werden, welche bei der IV ja 12,5 Prozent der Ausgaben finanzieren; bei der AHV sind es 3 Prozent der Ausgaben. Die Kantone werden ausgeschlossen. Sie sollen dann bei der Ausgabenentwicklung, die sie mitzutragen haben, selber schauen, woher sie das Geld nehmen. Daraus ersehen Sie, dass es bei diesem Bundesanteil nicht um eine Finanzierung der Sozialwerke geht, wie der Titel der Vorlage zum Ausdruck bringt, sondern um eine verdeckte neue Einnahme für die Bundeskasse. Es ist ein "Schlungg", der auf einem Schwingplatz Applaus erhalten mag, aber im Nationalrat und in unserer Tätigkeit hat ein "Schlungg" nichts zu suchen.

Ich bitte Sie, am ersten Entscheid des Nationalrates festzuhalten.