Rutz Gregor · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Ich staune schon etwas, und ich stehe vor der schwierigen Aufgabe - da haben Sie recht -, zu einem Themenreigen, der von Migrationsfragen über die Produktion von Greyerzerkäse bis hin zur Stromversorgung reicht, einige zusammenfassende Worte zu sagen. Ich habe keine Fragen, Frau Trede, ich habe Antworten. Das trifft sich gut. Ich habe Ihnen zugehört, und ich staune. Ich staune, wenn ich Ihnen so über die Tage zuhöre, wie Sie sich immer und immer wieder verzetteln und in Widersprüche verstricken. Das ist eine der ganz grossen Ursachen der Probleme, die wir hier diskutieren. Über die anderen Ursachen sprechen Sie nicht gerne. Eine davon ist natürlich schon die Zuwanderung, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Das ist eine der Ursachen, die dann eben zu den Krisen führen, die wir hier zu bewältigen haben.

Ihre Widersprüche sind wirklich fulminant. Sie fordern den Ausstieg aus der Kernenergie, Sie wollen von den fossilen Energiequellen nichts mehr wissen, Sie fordern mehr erneuerbare Energie. Gleichzeitig haben Sie gestern für Biodiversität gekämpft. Sie legen der Wasserkraft so Steine in den Weg und machen den Bauern das Leben schwer. Sie wollen Heimatschutzvorschriften, und Sie wollen an den Isos-Regeln festhalten. Gleichzeitig fordern Sie Solarpanels auf allen Dächern, ohne zu merken, dass Sie dies ja gerade selber mit Ihren Forderungen verunmöglichen. Sie wollen verdichten, um die Landschaft zu schützen. Ihre Kollegen fordern aber in den Städten mehr Grünräume, weil es zu viel Beton gebe. Ein Widerspruch nach dem anderen - da muss ich wirklich den Kopf schütteln. Leider ist es eben sehr relevant, dass wir über diese Widersprüche diskutieren, weil sie uns grosse Probleme bringen.

Ich stelle fest: Es ist eine Situation der allgemeinen Verwirrung bei Ihnen entstanden. Ich war froh, heute Morgen die Antwort gefunden zu haben. Kollege Cédric Wermuth hat sie uns in der "NZZ" übermittelt. Er sagt nämlich, die Eigenverantwortung sei einfach kein Konzept für die Zukunft, der Einzelne sei überfordert. Immerhin, Sie sind ehrlich. Sie sagen, wir brauchen staatliche Leitlinien, um richtig entscheiden zu können; die Eigenverantwortung führe nicht aus der Krise. Ich muss Ihnen sagen, ich glaube nicht, wie es Herr Wermuth formuliert, dass wir mehr Staat brauchen und nicht weniger. Ich glaube, dank der Eigenverantwortung geht es uns mindestens noch ein bisschen besser als anderen Ländern.

Schauen Sie mal auf die Pandemie. Ich war froh, dass das Gesundheitswesen zu einem substanziellen Teil Sache der Kantone ist. Stellen Sie sich das Chaos vor, hätte nur der Bund in diesen Fragen entschieden. Ich war sehr froh, dass wir eine direkte Demokratie haben und der Einfluss der Politik beschränkt ist. Notrecht ist befristet, man kann Referenden gegen dringliche Bundesgesetze ergreifen, es wird darüber abgestimmt, man muss Rechenschaft ablegen, das Parlament hat Mitspracherechte, diese wollen wir zusammen - zum Glück - noch stärken. Das ist eben Eigenverantwortung auf allen Ebenen. Unser föderalistisches System schützt uns vor mancher Krise.

Auslöser sind meistens Politiker. Wenn die Politik und Leute, die keine Ahnung von der Praxis haben, Dinge vorschreiben wollen und zu viel dreinreden, führt das zu Krisen, die in der Folge die Bürger und die Wirtschaft zu bewältigen haben.

Dagegen wehren wir uns, und darum bin ich doch etwas anderer Meinung als Kollege Wermuth, der natürlich die Dinge so schildert, wie wir es erwartet haben. Ich glaube, Herr Wermuth, dass Sie noch einmal über die Bücher müssen. Ich glaube, wenn man wirklich sozial sein möchte, ist es das Zentralste, dass man das Gegenüber ernst nimmt. Wenn man den Einzelnen ernst nimmt, muss man ihm eben auch[NB]Verantwortung zutrauen. Das nennt man "Eigenverantwortung".

Sie sagen jetzt: "Nun gut, der leiert das SVP-Parteiprogramm herunter, das ist ja typisch, das muss er auch." Selbstverständlich stehe ich hinter dem SVP-Parteiprogramm, aber lesen Sie z. B. die päpstliche Enzyklika "Quadragesimo anno" aus dem Jahre 1931. Dort wird unter dem Titel der katholischen Soziallehre erklärt, warum gerade die Eigenverantwortung und das Subsidiaritätsprinzip so zentral sind und dass es nicht sozial ist, wenn man den Einzelnen nicht wirklich [PAGE 1613] ernst nimmt. Sehen Sie, das sind alles Widersprüche, die Sie uns hier predigen.

Tatsache ist: Wir stehen vor einer grossen Herausforderung. Neben der Versorgungssicherheit ist natürlich auch die Migrationspolitik ein wichtiger Punkt. Diesbezüglich möchte ich Sie in aller Ernsthaftigkeit bitten, sich einmal Gedanken darüber zu machen. Wir befinden uns derzeit in einer Situation, in der viele Leute zu uns kommen. Diesen wollen wir selbstverständlich helfen und ihnen auch Verständnis entgegenbringen. Aber die Frage ist: Können wir allen Leuten auf diesem Planeten helfen, wenn sie hierherkommen? Wir haben heute - schauen Sie sich die Zahlen des UNHCR an - über hundert Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Wenn man unser Asylrecht eins zu eins interpretiert, haben wir faktisch eine Personenfreizügigkeit mit allen Krisenregionen dieses Planeten. Wir können aber nicht alle Leute hier aufnehmen.

Wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob wir vielleicht nicht besser mehr vor Ort helfen sollten, ob wir das Asylsystem nicht auf eine modernere Basis stellen müssten, ob hier für einmal nicht ein Paradigmenwechsel angezeigt wäre. Den Schutzstatus S haben wir, um Bürokratie zu verhindern, sodass schutzbedürftige Menschen schnell und unbürokratisch aufgenommen werden können. Wohlan! Aber seien wir ehrlich: Irgendwann folgt die Bürokratie trotzdem, dann nämlich, wenn jeder einzelne dieser Menschen ein Asylgesuch stellt. Dann stehen wir vor der genau gleich grossen Schwierigkeit, die wir aber heute noch nicht haben.

Machen Sie sich darum wirklich Gedanken, wie wir diese Probleme lösen können. Wir glauben, es sind ernsthafte Probleme. Wir wollen zu ihrer Lösung beitragen, und wir wollen uns vor allem von Widersprüchen freihalten.