Weichelt Manuela · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Die Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, den Initiativen der Kantone Schaffhausen, Aargau, Tessin und Basel-Stadt Folge zu geben.

Wenn der Bund verfügt, dass gewisse Eingriffe in den Spitälern während der Covid-19-Phase nicht gemacht werden dürfen, ist es nicht mehr als recht, dass dies auch vom Bund vergütet wird. Dies hat der Bund notabene auch beim öffentlichen Ortsverkehr gemacht, obwohl dort nicht einmal ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Die Minderheit der Kommission erwartet von den Spitälern, dass die Bundesgelder danach auch für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals eingesetzt werden. Mittelfristig erwarten wir vom Bundesrat, dass er die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen überdenkt, gewisse Bereiche im Gesundheits- und im Spitalwesen neu ordnet und mehr Kompetenzen in den Bereich des Bundes aufnimmt. Wir haben während der Covid-19-Phase gesehen, dass doch einige Kantone und Spitäler überfordert waren.

Besten Dank für die Unterstützung der Initiativen der Kantone Schaffhausen, Aargau, Tessin und Basel-Stadt.