Stadler Simon · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird dem Beschluss der WBK des Nationalrates folgen. Wir sind etwas enttäuscht, dass man mit dem Ständerat bisher keine Einigung erzielen konnte, obwohl sich unser Rat, der Nationalrat, dem Ständerat immer mehr angenähert hatte. So hat sich der Nationalrat bereits bei Artikel 10 bezüglich der Expertinnen und Experten und jetzt auch bei Artikel 5, betreffend die Mikrotransaktionen, dem Ständerat angeschlossen.

In der Debatte zu den Mikrotransaktionen haben Bundesrat Berset und einige Ständeräte betont, dass Mikrotransaktionen in diesem Gesetz sachfremd seien und dass es sich beim vorliegenden Gesetz nicht um ein Suchtgesetz handle. Die Mitte-Fraktion will die Mikrotransaktionen aus dem Gesetz herauslösen. Deshalb werden wir anlässlich der nächsten WBK-Sitzung eine Kommissionsmotion dazu einreichen. Die Mitte-Fraktion möchte, dass das Thema auf dem Tisch bleibt.

Für uns ist auch klar, dass wir die Mikrotransaktionen nicht grundsätzlich verbieten möchten. Wir wollen den Eltern einfach ein Hilfsmittel geben und sie dabei unterstützen, dass sie ihre Verantwortung gegenüber ihren Kindern auch wahrnehmen können. Dazu braucht es aber auf Gesetzesstufe eine Anpassung, und diese sollte mit einer Kommissionsmotion der WBK des Nationalrates angegangen werden. Wir nehmen Bundesrat Berset hier beim Wort, und wir sind gespannt, wo er die Mikrotransaktionen dann unterbringen möchte.

Unsere Fraktion wird jedoch auch mit Artikel 27a weiterhin die Förderung der Medienkompetenz und Prävention unterstützen. Die Kinder und Jugendlichen erhalten somit auch eine gewisse Verantwortung. Denn nur dann, wenn man die Kinder und Jugendlichen auf die Gefahren im digitalen Raum aufmerksam macht, werden diese auch mündig agieren und sich in diesem Raum angemessen verhalten.

Die WBK des Nationalrates hat Artikel 27a aber etwas modifiziert; so haben wir Absatz 4 gestrichen. Der Bund soll nicht in die Kompetenzen der Kantone eingreifen. Mit Artikel 27a sollen aber die zahlreichen Bestrebungen und die bestehenden Angebote zielgenau unterstützt werden können. Dazu können auch überregionale Aktivitäten oder Modellprojekte von privaten und öffentlichen Akteuren finanziell unterstützt werden. Das ermöglicht eine bessere Vernetzung und eine fachliche Weiterentwicklung.

Ich bin überzeugt, dass der Ständerat aufgrund des Kompromisses der WBK des Nationalrates nun einen Schritt auf uns zu machen kann und die Einigungskonferenz so eigentlich hinfällig wird. Der Grundsatz des Gesetzes soll nicht unnötig gefährdet werden, denn es macht schlicht und einfach Sinn, dass man bei der Jugendschutzregelung in so einem kleinen Land wie der Schweiz eine einheitliche Lösung findet. Zudem sind wir nach wie vor der Meinung, dass es sich beim vorliegenden Gesetz um einen liberalen Weg handelt. So steckt das vorliegende Bundesgesetz den Rahmen ab, und die Branchenorganisationen erarbeiten unter Einbezug der Expertinnen und Experten taugliche Regelungen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Empfehlungen der WBK des Nationalrates zu folgen.