Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ja. Unser Rat hat vor Wochenfrist auf einen Einzelantrag Noser hin eine Bestimmung eingefügt, mit der die im Titel des Gesetzes sowie in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 postulierte Subsidiarität unterstrichen und konkretisiert werden soll. Der Bundesrat soll dem betroffenen systemkritischen Unternehmen eine Nachfrist setzen, wenn dieses seinen aktienrechtlichen Möglichkeiten und den im Gesetz zur Konkretisierung der Subsidiarität formulierten Bedingungen ungenügend nachgekommen ist. Der Entscheid für diesen Einzelantrag fiel in unserem Rat mit 33 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen sehr deutlich aus.

Die Debatte im Nationalrat von vorgestern Dienstag zeigte, dass unserem Beschluss im Grundsatz viel Sympathie entgegengebracht wird. Letztlich lehnte es die grosse Kammer mit 124 zu 56 Stimmen aber doch deutlich ab, unseren Beschluss zu übernehmen. Die deutliche Mehrheit des Nationalrates befand, die zusätzlich aufgenommene Bestimmung sei zu wenig durchdacht, nicht realistisch und mit Blick auf die im Gesetz zur Subsidiarität bereits zu findenden Bestimmungen auch unnötig.

Unsere Kommission ist einstimmig bereit, sich dem Nationalrat anzuschliessen und damit auf den eingefügten Absatz 3 zu verzichten. Der Kommission ist aber eine Feststellung wichtig, und ich wurde als Berichterstatter explizit damit beauftragt, Ihnen dies auch darzulegen: Der Verzicht auf Absatz 3 darf nicht dahingehend interpretiert werden, dass an die Bedingung der Subsidiarität geringere Anforderungen gestellt werden dürfen. Das Gegenteil ist der Fall. Das UVEK ist bei Vorliegen eines Gesuches eines systemkritischen Unternehmens gehalten, den Grundsatz der Subsidiarität zu beachten und durchzusetzen und dabei die vom betreffenden Unternehmen gemachten Angaben kritisch zu prüfen. Denn bereits die mit der Gewährung eines Darlehens faktisch abgegebene Bundesgarantie erlaubt es dem betreffenden Unternehmen, auf dem Finanzmarkt bessere Kreditkonditionen zu erhalten, auch wenn das Darlehen anschliessend gar nicht bezogen wird.