Fiala Doris · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Die Motion Vara 21.4382, "Eine Armee, die ihre Auswirkungen auf die Biodiversität senkt", beauftragt den Bundesrat, drei zusätzliche Ziele in den Aktionsplan Biodiversität aufzunehmen. Erstens soll auf allen vom Personal des VBS bewirtschafteten Flächen kurzfristig auf synthetische Pestizide verzichtet werden. Zweitens sollen auf den Grundstücken der Armee, wo möglich, Wildtierkorridore und Korridore zum Schutz der Artenvielfalt geschaffen und erhalten werden. Drittens soll die Lichtverschmutzung durch die Infrastruktur der Armee, die objektiv gesehen in der Nacht nicht beleuchtet werden muss, beseitigt werden.

Der Ständerat hat die Motion im März 2022 mit 29 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Auch der [PAGE 1637] Bundesrat beantragt Ihnen Annahme der Motion. Mit dem Programm "Natur - Landschaft - Armee" erfasst das VBS seit zwanzig Jahren die Vielfalt der Arten und ihrer Lebensräume und regelt deren Pflege. Mit dem neuen Umweltleitbild VBS will man Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensräume weiter aktiv fördern. Mit dem Ziel, die Biodiversität zu stärken, erarbeitet das VBS zurzeit Aktionspläne, in denen Ziele und Massnahmen definiert werden. Per Ende Jahr sollen wir konkret mehr wissen. Dabei soll die Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden und das ordentliche Budget die Kosten auffangen. Die Kosten gehen somit nicht zulasten der Armee.

Der Bundesrat empfiehlt Annahme der Motion. Erich Hess beantragte namens der SVP-Delegation Ablehnung. Dies wurde damit begründet, ich zitiere: "Wir brauchen jeden Franken für die Landesverteidigung." Nationalrat Candinas verlangte die Wahrung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, die Pestizid-Initiative sei abgelehnt worden. Bruno Locher bestätigte hierbei allerdings, die Motion werde mit Augenmass umgesetzt. Es sei nicht einfach, im Natur- und Heimatschutz die Grenze zu ziehen sowie gesetzliche Notwendigkeit und Obligatorisches voneinander zu trennen. Kollege Fivaz beantragte Annahme, Kollege Hess Ablehnung der Motion.

Am 29. August entschied die Kommission letztlich mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen Annahme der Motion.