preparatory:AB 307166

Wortprotokoll

Eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums und damit ein zentraler Baustein der Schengener Zusammenarbeit ist ein wirksames Schengen-Aussengrenzenmanagement. Das Parlament hat die bestehenden Informationssysteme zur Verbesserung der Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen im Rahmen der Zusammenarbeit in den letzten Jahren verbessert und neue geschaffen. Diese dienen der Vermeidung und Aufdeckung von irregulärer Migration, der Bekämpfung des Terrorismus sowie der Verhinderung von schweren Straftaten.

Ab Mai 2023 soll nun das neue Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (Etias) eingeführt werden. Das ist ein weitgehend automatisches System zur Verhinderung von Risiken im Zusammenhang mit der Einreise von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen. Nicht visumpflichtige Personen müssen in Zukunft online eine gebührenpflichtige Reisegenehmigung beantragen. Dann werden diese Gesuchsdaten weitgehend automatisiert auf eine Gefährdung der inneren Sicherheit, auf das Risiko der illegalen Einwanderung oder auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit überprüft. Führt diese Prüfung zu keinem Hinweis auf ein Risiko, wird die Bewilligung automatisch erteilt. Gemäss EU soll das bei 95 Prozent der Gesuche der Fall sein. Bei den restlichen 5 Prozent, also bei jenen, die im System hängenbleiben, braucht es die Möglichkeit einer manuellen Überprüfung, und für diese sind die Mitgliedstaaten zuständig. Das heisst also für uns, dass wir auch das Ausländer- und Integrationsgesetz und das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes anpassen müssen.

Die Mitte-Fraktion unterstützt die Vorlage. Schengen/Dublin ist für die Sicherheit und die Reisefreiheit aller Bürgerinnen und Bürger zentral, die Weiterentwicklung des Abkommens ebenfalls. Die Interoperabilität ist zentral, also die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Systemen, den bereits eingeführten und dem neuen. Die Reisefreiheit wird effizienter geregelt. Wir werden der Vorlage also zustimmen.