Fluri Kurt · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Auch die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.

In der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates haben wir uns recht intensiv über das Geschäft unterhalten, beispielsweise über die Frage der Rolle der Transportpolizei, über die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege bei Gesuchen aus dem Ausland, über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen SPK und APK oder, wie es von der Vertreterin der grünen Fraktion ausführlich dargelegt worden ist, über die Frage des Datenschutzes. Hingegen wurden keine Abänderungsanträge gestellt. Der Prozess der autonomen Rechtsübernahme im Schengen/Dublin-Acquis mindert natürlich de facto die Lust auf Änderungsanträge oder darauf, ohne grundsätzliche Opposition nicht auf eine Vorlage einzutreten. Offenbar ist die Schwelle, Abänderungsanträge zu stellen, in diesem ganzen Prozess recht hoch. Jedenfalls wurde kein solcher Antrag gestellt.

Wir möchten Sie noch auf den neuen Untertitel der Vorlage 2 aufmerksam machen. Das finden Sie auf Seite 55 der Fahne. Es gab verschiedentlich Reklamationen in diesem Rat, und es gab auch eine parlamentarische Initiative, welche im Parlamentsgesetz festlegen wollte, dass erläuternde Untertitel gesetzt werden müssen. Die Tatsache, dass wir einen Untertitel gesetzt haben, zeigt, dass es auch ohne gesetzliche Regelung geht. Der ursprüngliche Titel - einfach "Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)" - hätte offengelassen, ob es um recht dramatische Änderungen im AIG oder um Bagatelländerungen geht. Mit der Erläuterung im Untertitel wird klar, worum es geht. Das dient unseres Erachtens der Transparenz im politischen Prozess.

Mit dieser zusätzlichen Bemerkung bitten wir Sie, der Vorlage zuzustimmen.