Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich danke zunächst Herrn Lustenberger für die neue Formulierung des Vorschlages gegenüber dem Antrag, den Sie letztes Mal gutgeheissen haben.

Für uns hat sich in der Zwischenzeit eine wesentliche Änderung ergeben, das ist die finanzpolitische Situation: Wie Sie vielleicht wissen, sind wir beauftragt, im Energiebereich 40 Millionen Franken einzusparen. Wenn unser Programm Energie Schweiz tatsächlich um 40 Millionen Franken gekürzt wird, dann ist es gestorben, dann hat es keinen Sinn mehr. Wir haben jetzt 50 Millionen Franken; mit 10 Millionen kann man ein solches Programm nicht machen. Nun sind wir aber ermächtigt, innerhalb des Departementes nach Kompensationen zu suchen, und ich möchte dieses Programm unter keinen Umständen sterben lassen. Ein Vorschlag, den wir machen wollen, ist genau der, der hier vorgeschlagen wird: nämlich dass dieses Programm mit Lenkungsabgaben finanziert werden kann. Aber ich will hier ganz deutlich sagen: Das ist der Antrag unseres Departementes. Der Bundesrat hat noch nicht darüber entschieden; es ist ein Antrag an den Gesamtbundesrat, er wird dann entscheiden. Wir sind erst in diesem Stadium.

Aus der departementalen Optik hätten wir ein Interesse an solchen Lenkungsabgaben, um Energie Schweiz zu retten; aber nicht nur wir, sondern auch die Kantone. Sie haben von der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren ein Schreiben erhalten. Die Kantone sind an Energie Schweiz stark interessiert und suchen deshalb Wege, um das Programm aufrechterhalten zu können. Es handelt sich dabei - ich sage das, obwohl ich nicht der Anwalt von Dr. Schwingruber bin - nicht um eine Einzelaktion von ihm, sondern es ist nach meinen Informationen so, dass die Konferenz diesen Brief unterstützt, aber die Aargauer waren dagegen. Vielleicht ist auch das wieder nur die halbe Wahrheit. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Präsident allein so etwas unterschreibt, ohne tatsächlich im Namen der Energiedirektoren zu schreiben; so weit unsere Haltung dazu.