Molina Fabian · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich spreche, wie vom Vizepräsidenten erwähnt, als Ersatzmitglied der SPK und für die sozialdemokratische Fraktion sowie gleichzeitig für meine Minderheit bei Artikel 109equater Absatz 4 AIG.

Die SP steht hinter einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Migrationspolitik. Grenzüberschreitende Herausforderungen wie organisierte Kriminalität, Terrorismus oder irreguläre Migration müssen auch grenzüberschreitend angegangen werden. So garantiert das Schengener Abkommen die Reisefreiheit in Europa, indem gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in den Bereichen Sicherheit und Informationsaustausch verbessert und formalisiert wurde. Diese Kooperation muss weiter ausgebaut und verbessert werden. Entsprechend unterstützen wir die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin an und für sich. So können wir auch dem vorliegenden Notenaustausch sowie der Änderung des AIG - das haben wir bereits in der Vernehmlassung klargemacht - grundsätzlich zustimmen.

Vielleicht noch ein Wort zur Debatte, die von Kollegin Imboden, aber auch von Kollegin Widmer sowie von Frau Bundesrätin Keller-Sutter zum Etias geführt wurde: Es ist doch tatsächlich ein Problem, dass wir so viele Weiterentwicklungen haben und zum Teil auch nicht ausführlich mitwirken können; das hat Frau Imboden angesprochen. Ja, aber dann müssten wir uns halt auch institutionell enger in der Europäischen Union einbringen können. Sie können nicht den Fünfer und das Weggli haben.

Zurück zur Vorlage zum zentralen Visa-Informationssystem (C-VIS): Mit dem C-VIS wird das Visa-Informationssystem erneuert. Das Visa-Informationssystem ist eine EU-Datenbank, die die Grenzschutzbeamten an den Schengen-Aussengrenzen mit den Konsulaten der Schengen-Staaten in der ganzen Welt verbindet. Ausserdem beantragt der Bundesrat eine Anpassung des AIG, womit das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit als Strafverfolgungsbehörde den Zugriff auf den gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten der Schengen-Staaten CIR und den Zugang zu den damit verbundenen EU-Informationsssystemen EES, Etias, VIS erhalten soll.

Wie gesagt, das unterstützen wir im Grundsatz. Wir haben jedoch Bedenken - der Kommissionssprecher hat es angesprochen - bezüglich der Bekanntgabe von Daten aus dem C-VIS an Dritte, die auch durch die Beratungen in der Kommission und die entsprechende Notiz des EJPD nicht zerstreut werden konnten. Artikel 109equater Absätze 2 und 3 AIG sieht nämlich gemäss der jetzt vom Bundesrat vorgesehenen Änderung neu vor, dass das SEM oder das Fedpol die im VIS gespeicherten sensiblen Personendaten unter gewissen Voraussetzungen auch an Drittstaaten ausserhalb des Schengen-Raums weitergeben kann. Für uns ist klar: Dieser Passus entspricht nicht dem Sinn der Weiterentwicklung, und die Weitergabe von Daten an Dritte darf, wenn überhaupt, nur dann geschehen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die betroffene Person durch die Weitergabe keine ungerechtfertigte Verletzung ihrer Grundrechte erleidet.

Ich beantrage Ihnen deshalb mit einem neuen Absatz 4, dass das SEM und das Fedpol diesen Grundsatz vor der Weitergabe abklären müssen. Es scheint mir, ehrlich gesagt, nicht zu viel verlangt, dass das Fedpol im Fall, dass z. B. die Türkei aufgrund eines angeblich dringenden Terrorismusverdachts eine VIS-Abfrage verlangt, zuerst abklärt, ob die betroffene Person nicht etwa politisch verfolgt wird, oder klärt, worum es bei dieser Anfrage überhaupt geht. Ansonsten ist der entsprechende Passus für je nachdem autoritäre Drittstaaten ein regelrechter Spionage-Artikel gegen unliebsame Bürgerinnen und Bürger. [PAGE 1646]

Der Bundesrat argumentiert nun in der entsprechenden Notiz, dass durch die beantragte Änderung eine Zeitverzögerung beim Datenaustausch entstehen könnte, was nicht zielführend sei. Nun, Frau Bundesrätin, das ist genau das Ziel meines Antrages: Bevor die Schweiz sensible Personendaten an potenzielle Schurkenstaaten weitergibt, soll sie auch seriös abklären, was damit passiert - Zeitverzögerung hin oder her!

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, meiner Minderheit zuzustimmen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung anzunehmen.