Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Nach dem Votum meines Vorredners möchte ich darauf hinweisen, dass die aktuelle Situation, die wir als derart ungemütlich betrachten, nicht unbedingt aus heiterem Himmel gekommen ist. Es wurde immer darauf hingewiesen. Ich war als Energiedirektor des Kantons Schwyz bei der neuen Energiestrategie dabei. Bereits im Jahr 2014 haben wir von einer anspruchsvollen, schwierigen Situation und von einer möglichen Mangellage gesprochen, aber auch davon, dass es allenfalls zur Überbrückung Gasspeicherkraftwerke brauchen würde. Insofern ist alles nicht so neu.

Gegenüber dem Beschluss, den der Bundesrat offenbar 2006 oder 2007 gefasst hat, sind wir in einem Punkt vielleicht intelligenter oder vorausschauender geworden: dass es auch ohne AKW gehen wird. Davon bin ich im Gegensatz zum Vorredner nach wie vor überzeugt, aber wir müssen die Weichen richtig stellen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir einen sehr weisen Entscheid gefällt haben, indem wir die AKW so lange laufen lassen, wie sie sicher sind, und wir nicht einfach ein Abschaltdatum definiert haben. Wir haben auch die Forschung überhaupt nicht unterbrochen, es wird geforscht. Wenn dann die sogenannt neuen AKW wirklich marktreif sind, werden sie sicher wieder ein Thema. Bis dann sind, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, die AKW eher ein Problemmacher als ein Problemlöser.

Nichtsdestotrotz: Das Gesetz, das wir hier beraten, hat eine mittel- und langfristige Wirkung. Die aktuelle Situation stellt andere Anforderungen; letzte Woche haben wir probiert, eine Antwort darauf zu geben. Wir ebnen hier den Weg, so hoffe ich zumindest, für Zu- und Ausbauten, sei es für Staudammerhöhungen, Fotovoltaik-, Windanlagen oder andere Technologien. Diese werden dann aber über Jahrzehnte laufen und ihre Wirkung entfalten. Auch daran müssen wir denken. Während ihrer Laufzeit wird sich auch der Markt wieder verändern. Turbulenzen haben wir jetzt. Es wird - aber eben, ich bin kein Hellseher - wahrscheinlich Hochpreis- und Tiefpreisphasen geben. Es wird viel zu wenig Strom geben, und - wir hatten das eigentlich auch schon, wir haben es allerdings nicht so deutlich bemerkt - es wird wahrscheinlich auch Zeiten geben, in denen wir derart viel Strom haben, dass sich vielleicht sogar ein Minuspreis ergeben wird. Wir tun also gut daran, diese Legiferierung nicht zu überhasten, sondern hier Weitsicht zu bewahren.

Trotz dieser nicht einfachen Ausgangslage ist Handeln unbedingt und zwingend angesagt. Wir müssen jetzt entwicklungsfähige Rahmenbedingungen für den Zubau schaffen, aber auch - das ist wichtig - für die Effizienz und für die Speicherung. Dabei ist es wirklich meine feste persönliche Überzeugung, dass wir nicht darum herumkommen, auch Eingriffe ins materielle Umweltrecht zuzulassen. Um die notwendige Wirkung zu erzielen, wird das unumgänglich sein. Allenfalls, das gebe ich zu, muss im Verlauf der Beratung dieses Gesetzes bei diesem Eingriff noch die richtige Balance gefunden werden. Diese Erkenntnis ist eigentlich fast unbestritten, habe ich festgestellt. Zumindest könnte man da eigentlich auch den runden Tisch zur Wasserkraft als Vorreiter erwähnen. Nur wird das nicht reichen, davon bin ich überzeugt. Die 2 Terawattstunden Zubau, die geplant sind, sind aus meiner Sicht definitiv zu wenig, und die Einschränkung auf Wasserkraft ist zu eng.

Zudem möchte ich im Gesetz wirklich keine Projektliste festschreiben; ich möchte dort die Kriterien definiert haben, auf deren Basis in der Zukunft die Projekte bewilligt und gebaut werden können, bei denen wir deklarieren, dass sie von nationaler Bedeutung sind.

Im ganzen Energieumbau spielt auch das Stromnetz eine zentrale Rolle. Mehr Flexibilität wird da der Schlüssel sein. Das ist vor allem auch auf der Netzebene 7 sehr wichtig, also dort, wo die Wohn- und Geschäftshäuser angeschlossen sind.

Wir brauchen Grossanlagen, sei das bei der Fotovoltaik, bei der Wasser- oder bei der Windkraft oder - ich hoffe das zumindest - auch irgendwann einmal bei der Geothermie. Dass es das alles zwingend braucht, ist klar. Aber es muss uns dringend gelingen, auch die Dach- und Fassadenflächen der privaten Liegenschaften für die Stromproduktion zu gewinnen. Dort besteht ein riesiges Potenzial, und dort müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen. Dabei gilt es, neben der bisherigen, weitgehend schon beschlossenen Förderung neu auch auf die harmonisierte, preisgarantierte [PAGE 849] Einspeisevergütung und die Erweiterung des Eigenverbrauchs mit Quartierlösungen zu setzen; das wurde von einem Vorredner schon erwähnt. Ich bin klar der Meinung, wir sollten hier diesen Weg beschreiten, mit Unterstützung, Förderung und dem Schaffen von Rahmenbedingungen, dafür aber auf gesetzlichen Zwang, vor allem im Gebäudebereich, verzichten.

Ich bin überzeugt, dass diese Vorlage die Weichen richtig stellt. Sie ist offen für grosse und kleine Zubauten, stärkt die Effizienz und unterstützt alle heute bekannten Speichermöglichkeiten.

Ich bitte Sie, einzutreten und damit an der Energieproduktion, im Speziellen an der Stromproduktion, zu arbeiten.