Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen mit der Mehrheit des Ständerates, diesen Artikel zu streichen und der Kommissionsmehrheit zu folgen. Der Bundesrat hat sich meines Wissens im Ständerat ebenso in diese Richtung geäussert.

Mit diesem Artikel will man die Atomenergie bestrafen und den Erlös denselben Nutzniessern zukommen lassen wie beim vorher abgelehnten Artikel. Auch hier sind die Kosten hoch; man schätzt sie auf 70 Millionen Franken. Der Nutzen bleibt aber fraglich und ist kaum verhältnismässig. Jede noch so massive Subvention im Inland führt bei weitem noch nicht zu geeigneten Alternativen: Dies ist nicht wegen oft fehlender Wirtschaftlichkeit so, sondern wegen insgesamt ungenügendem Produktionspotenzial. Wir sind uns doch bewusst, dass ein Ersatz der Kernenergie in grösserem Ausmass ohnehin aus dem Ausland kommen müsste. Mit dieser Subventioniererei schaden wir unserer Volkswirtschaft, denn den Nutzen stecken wir teilweise in fragwürdige Projekte. Wir missachten mit diesem Artikel auch den Volkswillen vom September 2000, als Energieabgaben deutlich abgelehnt wurden. Eine Rückerstattung ist ja hier nicht vorgesehen; deswegen ist es die Meinung der Verwaltung, dass diese Abgabe nicht verfassungsmässig sei.

Es ist offensichtlich, dass es hier mit 70 Millionen Franken, wie erwähnt, um eine reine Subventionsabschöpfung geht. Das Problem der Strombeschaffung der Zukunft lösen wir damit aber keineswegs. Machen wir uns doch auch einmal bewusst: In der Schweiz haben wir 60 Prozent einheimische Wasserkraft. Es ist nicht so, dass in unserem Land erneuerbare Energie keine Bedeutung hätte. Eine zusätzliche Belastung unserer inländischen Kernenergie erhöht die Sicherheit unserer Anlagen keineswegs und trägt auch nicht zur Lösung der Entsorgungsfrage bei. Sie sichert auch keine Arbeitsplätze. Einen Nutzen kann hier nur erkennen, wer Subventionsempfänger werden kann. Hier muss man sagen: Diese Abgabe ersetzt die Mittel von Energie Schweiz nicht, die ja zur Diskussion stehen. Wenn man die Entwicklung dieses Artikels verfolgt, erkennt man, dass der Subventionsempfängerkreis laufend erweitert worden ist und immer noch breiter wird - immer noch ein bisschen, dort noch ein Zusatz. Es ist das reine Giesskannenprinzip, entgegen den Volksabstimmungen vom September 2000. Diese 70 Millionen Franken sind auch wieder viel - denken wir an unsere Exportwirtschaft, denken wir an den Tourismus, wo die Strompreise einen entscheidenden Faktor darstellen.

Bitte bedenken Sie diese Auswirkungen, folgen Sie der Kommissionsmehrheit, und lehnen Sie auch den Antrag Suter ab.