Molina Fabian · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich hätte noch eine Nachfrage zu Artikel 109equater AIG. Sie haben jetzt, genauso wie Herr Cottier, ausgeführt, dass es sich ja nur um eine Datenübermittlung in dringenden Fällen handle. Jetzt haben wir aber gehört, dass neu das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit Zugriff hat, dass gemäss Absatz 2 dieses Artikels das SEM Zugriff hat und dass gemäss Absatz 3 das Fedpol die Übermittlung machen kann. Ich würde jetzt mit meiner Minderheit das SEM für zuständig erklären. Können Sie ausführen, wer abschliessend entscheidet, ob eine solche Datenübermittlung passiert? Können Sie also sagen, wer in solchen Fällen die Verantwortung trägt und Datenherr ist?