Fluri Kurt · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Am 2. Oktober 2021 ist eine dringliche Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) in Kraft getreten. Nach dem neu eingefügten Artikel 72 sind ausreisepflichtige Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich verpflichtet, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen, wenn dies aufgrund der Einreisebestimmungen des Heimat- oder Herkunftsstaates oder des zuständigen Dublin-Staates bzw. aufgrund der Vorgaben des transportierenden Luftverkehrsunternehmens verlangt wird. Verweigert eine betroffene Person diesen Test, kann sie gegen [PAGE 1655] ihren Willen einem Test zugeführt werden, immer unter Anwendung der mildestmöglichen Methode. Minderjährige unter 15 Jahren unterliegen diesem zwangsweisen Test nicht.

Im Frühjahr 2022 hat der Bundesrat bekanntlich die Aufhebung der Covid-19-Massnahmen beschlossen. Zahlreiche wichtige Heimat- oder Herkunfts- sowie Dublin-Staaten und Fluggesellschaften verlangen hingegen weiterhin einen negativen Covid-19-Test für die Rückübernahme oder den Transport solcher Personen.

Die bisherige Regelung ist bis Ende 2022 befristet. Da zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, ab wann die betreffenden Staaten und Transportunternehmen auf einen negativen Covid-19-Test verzichten werden, beantragt Ihnen der Bundesrat eine Verlängerung der Geltungsdauer von Artikel 72 AIG auf dem dringlichen Weg bis zum 30. Juni 2024. Die Dringlichkeit stützt sich ab auf Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung.

Die Verfassungsmässigkeit sowie die Vereinbarkeit mit den eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen sind bereits im Zusammenhang mit dem Entscheid vom 1. Oktober 2021 geprüft und als erfüllt erachtet worden. Die Einwände der seinerzeitigen Gegnerschaft sind denn auch in der Kommission bloss summarisch und pro memoria angeführt worden. Die Diskussion darüber ist nicht mehr geführt worden, und auch hier möchten wir darauf verzichten.

Die SPK Ihres Rates empfiehlt Ihnen mit je 17 zu 8 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten, sie dringlich zu erklären und schliesslich gutzuheissen.