Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Zum Grundsatz habe ich vorher bei Artikel 38 gesprochen; Sie haben nachher abgestimmt. Ich mache mir keine Illusionen und nehme an, dass auch in dieser Frage die Mehrheit des Nationalrates so ausfallen wird wie bei der vorherigen Abstimmung.

Unter diesen Umständen sehe ich den Antrag Fehr Hans-Jürg als eine Erweiterung des Versuches, der bereits im Ständerat gestartet worden ist, die Mitsprache der unmittelbar Betroffenen auszubauen und im Gesetz festzuhalten. Das scheint mir wichtig zu sein. Es scheint mir umso wichtiger zu sein, als sich die Frage stellt, wenn das Gesetz dereinst zu Ende beraten sein wird, wie man sich zum Gesetz überhaupt stellt - ja oder nein? Von daher ist diese Brücke, die hier von Herrn Fehr erweitert wird, für die Akzeptanz des Gesetzes, das jetzt zwar ein formelles Veto des Standortes nicht mehr vorsieht, von entscheidender Bedeutung.

Es wird einmal um die Frage gehen, ob gegen dieses Gesetz das Referendum ergriffen wird oder nicht. Ich muss schon jetzt sagen: Auch wenn dieses Gesetz nicht mehr dem entspricht, was der Bundesrat einmal wollte - wir haben es schon gesagt, es ist inhaltlich eigentlich kein Gegenvorschlag mehr -, so bringt es doch in vielen Fällen ganz wesentliche Verbesserungen gegenüber dem heutigen Zustand. Es wäre schade, wenn auch diese Errungenschaften dereinst vernichtet würden. Daher begrüsse ich den Antrag Fehr Hans-Jürg.