Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich werde ebenso den Antrag der Mehrheit unterstützen. Ich staune auch, dass jetzt sehr viele hier einfach sehr schnell kalte Füsse gekriegt haben. Wir sind uns alle einig, die Minderheit und die Mehrheit, dass Artikel 2a nicht gut ist, denn die Verfassungsmässigkeit ist nicht gegeben. Wir haben ein Zweikammersystem, wir haben es gehört. Was wir hier beschliessen, ist nicht das Ende der Fahnenstange. Ich habe auch bedeutend mehr Vertrauen in den Nationalrat als Kollege Zanetti, vor allem auch deshalb, weil Kollege Burkart und Kollege Bauer ehemalige Nationalräte sind. Da drüben ist durchaus das Potenzial vorhanden, eine gute, eine bessere Lösung zu finden. Wenn wir jetzt Nein sagen, dann ist alles vom Tisch. Dann haben wir die Blockade, die wir bei der Grimsel seit zwanzig Jahren haben, die wir überall dort haben, wo es einen Konflikt zwischen Umweltschutz und Energieproduktion gibt. Dann können wir das Problem nie lösen.

Ich bitte Sie jetzt wirklich, bei Artikel 2a ungeteilt den Antrag der Mehrheit zu unterstützen, auch wenn er nicht optimal ist.