Würth Benedikt · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich habe mich zu diesem Geschäft bis jetzt nicht geäussert, aber ich muss Ihnen sagen, ich fühle mich jetzt doch irgendwie wie im falschen Film. Wenn ich jetzt nochmals diese Eintretensdebatte reflektiere: Das war ja eine historische Aufarbeitung einer[NB]Energiepolitik,[NB]welche die Ziele verfehlt hat - welche die Ziele verfehlt hat! -, nichts anderes. Ich muss nicht alles wiederholen. Wieso haben wir die Ziele verfehlt? Offensichtlich, weil in diesen Interessenabwägungen die Zubauziele zu kurz kamen. Das ist die Realität, und genau darum geht es in[NB]dieser[NB]Bestimmung.

Wenn Sie in der Frage der Interessenabwägung weitermachen wie bis anhin, dann bedeutet das nichts anderes als chronifizierten Stillstand. Ich teile die Auffassung überhaupt nicht, dass wir keine Dringlichkeit haben. Herr Burkart hat gesagt, wir könnten das dann in aller Ruhe bestimmen, in einem zweiten Schritt usw. Ich meine, wir haben höchste Dringlichkeit. Wir haben höchste Dringlichkeit!

Es wurde in dieser Eintretensdebatte auch viel zu Demokratie und Rechtsstaat gesagt. Vorhin haben wir auch das gehört: Das Natur- und Heimatschutzgesetz ist natürlich sehr wichtig, das ist keine Frage. Aber schauen Sie doch, wie sich die BLN-Gebiete in diesem Land entwickelt haben. Ich habe mir diese Karte ausgedruckt: Das hier gehört zum BLN in der Schweiz - das halbe Land ist BLN! (Der Redner zeigt eine Karte der Schweiz) Das ist die Realität. Übrigens: Haben Sie einmal nachgefragt, ob Regierungen, Parlamente oder das Volk zu diesen Inventaren befragt wurden? Das war eine fachämterbezogene Übung - völlig undemokratisch!

Wenn wir als Erstrat hier jetzt nicht einen inhaltlichen Entscheid fällen - man kann ihn so oder anders fällen, das ist ja klar -, dann kommen wir nicht weiter. Dann kommen wir nicht weiter! Ich meine, man kann ja die Verfassungsmässigkeit der Vorlage diskutieren. Der Zweitrat kann diese Überlegungen nochmals anstellen und gegebenenfalls auch formell einen anderen Weg einschlagen. Aber es widerstrebt mir total, die Diskussion jetzt, nach dieser Eintretensdebatte, derart von der inhaltlichen Kernfrage wegzubringen.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass wir jetzt dem Mehrheitsantrag folgen sollten. Ich räume ein, dass man die Fragen, die punkto Verfassungsmässigkeit auf dem Tisch sind, diskutieren kann. Aber dafür haben wir ein Zweikammersystem. Das kann auch im Zweitrat nochmals à fond diskutiert werden.

Der Kommissionsberichterstatter hat heute Morgen gesagt, dass die Kommission nicht im luftleeren Raum diskutiert hat. Auch diese Verfassungsfragen wurden diskutiert. Jetzt, im letzten Moment, wird dieses Thema gepusht. Ich muss Ihnen sagen, dass ich all das, was wir heute Morgen gehört haben, und zwar hüben wie drüben, aus allen Richtungen, diese historische Aufarbeitung verfehlter Ziele, nicht mehr nachvollziehen kann, wenn wir dann hier bei Artikel 2a quasi wieder die Ausfahrt nehmen und zurückgehen. Dann haben wir, ich erwähne es nochmals, chronifizierten Stillstand. Es sind 14[NB]Terawattstunden AKW-Strom, die wir kompensieren müssen; es sind, konservativ gerechnet, 24 Terawattstunden, die wir für die Dekarbonisierung bis 2050 brauchen; und es sind im Winter 5 Terawattstunden Importstrom weniger. Das ist die Ausgangslage. Dieser müssen wir uns stellen.

Ich plädiere ganz klar dafür, der Mehrheit zu folgen.