Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich muss zu Artikel 36, obwohl über den Antrag der Minderheit Zanetti Roberto bereits entschieden wurde, zuhanden des Amtlichen Bulletins noch Folgendes festhalten: Der Bundesrat schlägt bei diesem Artikel Begrenzungen für die einzelnen Verwendungen des Netzzuschlags vor, die allerdings bereits mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Girod übernommen worden sind. Die Kommissionsmehrheit verlangt, dass für die Förderung von Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen und Umwandlungstechnologien nach Artikel 9ter des Stromversorgungsgesetzes - diesen werden wir wahrscheinlich erst nächste Woche behandeln - ein Höchstanteil von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde eingesetzt werden kann. Das ist die neue Ziffer 4 in Absatz 1 Buchstabe a, die bereits hier eingefügt ist. Hierzu gibt es aber keine Minderheit.