Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Wir kennen das Problem, dass wir in der Schweiz bei Bewilligungsverfahren auf der Zeitachse sehr, sehr grosse Verzögerungen haben. Der Grimselsee wurde erwähnt. Es dauerte zwanzig Jahre, bis man wieder zurück auf Feld eins war.

Der Antrag Knecht wurde in der Kommission deshalb deutlich abgelehnt, weil vom Bundesrat eigentlich bereits eine neue Vorlage betreffend die Verfahrensbeschleunigung in Angriff genommen worden ist. Die Verfahrensbeschleunigung muss mit den Kantonen eingehend abgesprochen werden, weil sie ein wichtiger Player bei der Beurteilung der Verfahren sind. Wir sind der Meinung, dass der Minderheitsantrag Knecht, auch wenn sein Ziel an und für sich gut ist, hier nicht am richtigen Ort ist. Es ist besser, die Kantone von Beginn weg in diesen Prozess einzubeziehen, da wir wesentliche kantonale Interessen tangieren, und der Bundesrat hat diese Vorlage ja bereits in petto, sie sollte ja nächstens kommen.

Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zu folgen.