Engler Stefan · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich knüpfe direkt bei meinem Vorredner an und möchte als sechsten Punkt zur Frage, weshalb wir der Mehrheit folgen sollten, Folgendes erwähnen: Es ist nicht so, wie die Minderheit vielleicht meint, dass in den Kantonen Gesuche verschlampt oder zwischen Amtsstellen hin- und hergeschoben werden und nie ein Entscheid gefällt wird. Die Kantone kennen längstens das Instrument der Verfahrenskonzentration und der Koordination der Abläufe in den kantonalen Ämtern. Der Grund für die Verzögerungen ist ein anderer. Es ist der Rechtsschutz, die Möglichkeit, Entscheide während des Verfahrens und dann Entscheide in der Sache anzufechten, und das mindestens etwa drei- oder viermal.

Ein weiteres Problem ist immer das materielle Recht. Genau diese Abwägungsfragen, die wir vorhin miteinander diskutiert haben, führen dazu, dass man nie zu einem Ende kommt. Ich würde nicht allzu viel davon erwarten, wenn man im Formellen Vereinfachungen sucht. Das kann man sicher machen. Das wird allerdings schon gemacht. Der Knopf liegt im materiellen Recht. Denn dort führen diese umfangreichen Interessenabwägungen dazu, dass Entscheide und Zwischenentscheide gefällt werden, mit Gutachten hier, Gutachten dort. Eine Rolle spielt auch die Ausübung des Rechtsschutzes über mehrere Instanzen.

Dann, anknüpfend an die Kaskade von Kollege Fässler, der siebte Punkt: Ich möchte nicht mit einem Entscheid zugunsten der Minderheit einer Entwicklung Vorschub leisten, die zu einer nationalen Sachplanung Energieerzeugungsanlagen in der Schweiz führt, dass dann also der Bund sagt, wo er jetzt ein Wasserkraftwerk, eine grosse Fotovoltaikanlage oder eine andere Erzeugungsinfrastruktur realisieren möchte. Ich ahne, dass wir auf diesem Weg sind, und möchte Sie schon heute davor warnen, Schritte in diese Richtung zu unterstützen.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.