Stark Jakob · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Jetzt sind wir sehr in den Details. Der Kommissionssprecher hat gesagt, man wolle die Einspeisung etwas attraktiver machen. Wir machen die Einspeisung überattraktiv!

Worum geht es? Wer heute eine Solaranlage auf seinem Hausdach hat, hat das Problem, dass die Einspeisung des nicht selbst verwendeten Stroms sehr unterschiedlich und oft unter den Kosten vergütet wird. Jetzt will man das schweizweit harmonisieren, das wird begrüsst. Die Minimalvergütung soll die vollen Kosten decken. Wer immer auch in Zukunft eine Solaranlage baut, hat die Gewähr, dass der Endverteiler den Entschädigungspreis so ansetzen muss, dass alle Kosten gedeckt sind.

Sie müssen beachten, dass in dieser Regelung nichts vom Eigenverbrauch steht. Dieser wird nicht berücksichtigt. Bei den Fotovoltaikanlagen macht der Eigenverbrauch im Durchschnitt etwa einen Drittel aus. Bei diesem entfällt die Netznutzungsgebühr von etwa 9 bis 10 Rappen pro Kilowattstunde. Zum Minimalpreis dazu kommen also noch 9 bis 10 Rappen pro Kilowattstunde für einen ganzen Drittel des erzeugten Stroms. Das heisst, das ist für den einspeisenden Produzenten eine sehr gute Ausgangslage.

Nun kommt vielleicht noch die Situation im Winter dazu, wenn der Marktpreis sehr hoch ist. Dann muss man entscheiden, wer die Differenz zwischen dem Kostenpreis und dem Marktpreis bekommt. Hier muss der Bundesrat eine Maximalvergütung festlegen. Die Kommissionsmehrheit beantragt, dass die Maximalvergütung dann das Doppelte[NB]des[NB]Minimalpreises[NB]beträgt, also das Doppelte des Kostenpreises. Anders gesagt: Wann immer das Wetter schön ist, wann immer der Markt gut ist, dann bekommt der Einspeiser des Stroms alles. Wenn das Wetter schlecht ist, wenn in den Sommermonaten der Preis tief ist, dann garantiert der Endverteiler allen Produzenten den Kostenpreis. Das ist nicht ausgeglichen!

Wir müssen das ausgeglichen machen, wir müssen eine Situation erzeugen, die jeden Mann und jede Frau motiviert, eine Solaranlage auf das Haus zu bauen. Das machen wir, es wird volle Kostendeckung gewährt. Ich habe Ihnen gezeigt, dass eine gute Rendite gewährt wird. Aber es kann nicht die Lösung sein, dass die Endverbraucher die Preise subventionieren, wenn sie zu tief sind, und wenn die Preise zu hoch sind, muss auch das noch weitergegeben werden.

Ich habe hier keine Interessenbindung, mein Interesse ist, dass wir die Kosten für den Staat beziehungsweise für die Endverteiler möglichst tief halten. Die Endverteiler kommen hier zur Kasse, und sie haben grosse Aufgaben. Sie müssen nämlich die Netzentwicklung in den nächsten Jahren voranbringen. Das Netz muss angepasst werden, es wird neue digitale Lösungen geben. Es wird viel mehr eingespiesen werden, und deshalb stehen die Endverteiler da vor grossen Aufgaben. Es ist also völlig unsinnig, dass wir hier die kleinen Produzenten von erneuerbarer Energie so gut stellen.

Ich begreife bis heute nicht, weshalb die Kommission so votiert hat, und ich bitte Sie sehr, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen. [PAGE 886]