Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Nur zur Erinnerung: Ich habe Ihnen im Eintretensvotum erklärt, dass die Kommission relativ früh in ihren Beratungen die Vorstösse betreffend die Unterstützung von Kernkraftwerken beurteilt und abgelehnt hat. Wir haben in dieser Vorlage keinerlei solche Massnahmen vorgesehen und finden es mit Blick auf die Zeitachse nicht opportun, diesen Punkt in das Gesetz hineinzunehmen. Wir sind uns alle bewusst, dass auch dieser Bereich der Energieproduktion ein laufender Prozess ist. Wir sind aber klar der Meinung, dass wir nicht noch weitere Probleme in diesen Mantelerlass, der schon genügend problembeladen ist, hineinnehmen sollten.

In diesem Sinne bitte ich Sie mit der Mehrheit, den Antrag der Minderheit Knecht, auch wenn er gut begründet ist, abzulehnen.