Schmid Martin · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen hier einstimmig, festzulegen, dass der Bundesrat auch andere Modelle der Förderung von sogenannten Pumpspeicherwerken aufnehmen kann. Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, haben wir mit der parlamentarischen Initiative Girod nur die Investitionskostenbeiträge geregelt. Unsere Kommission beantragt Ihnen aber, auch die gleitende Marktprämie oder eben für Pumpspeicherwerke eine Kostenmethode plus einen Gewinnzuschlag vorzusehen. Es ist offen, welches die beste Möglichkeit ist, solche Projekte zu fördern.

Um was geht es hier? Hier geht es um Tagesspeicher; das muss man sagen. Das sind Projekte, die mit Linth-Limmern oder eben, wie die Frau Bundesrätin heute schon erwähnte, Nant de Drance vergleichbar sind. Das sind diejenigen Projekte, von denen wir glauben, dass sie wichtig sein werden, und das ist auch meine Vision.

Wenn wir die Ziele der Kommission erreichen, werden wir teilweise Überschüsse haben. Die Kommission will, dass wir in den nächsten Jahren in der Schweiz 30 Terawattstunden Solar zubauen und damit eine Dekarbonisierungswelle auslösen. Wenn wir dies erreichen, werden wir Situationen haben, in denen wir zu viel Strom haben. Das wissen wir heute schon, oder wir gehen mindestens davon aus, dass das so sein wird. In der Nacht werden wir sicher wenig Solarstrom haben. Es braucht deshalb einen Ausgleich, um in den Abendstunden, in der Nacht und gegen Morgen Strom zur Verfügung zu stellen. Dafür gelten die Pumpspeicherwerke als höchstwahrscheinlich beste Lösung, dies nach heutigen Erkenntnissen und aus einer wirtschaftlichen Sicht. Pumpspeicherwerke sind auch Batterielösungen überlegen, denn Batterien brauchen Metalle, die in unsicheren Ländern gewonnen werden. Es braucht Minenarbeiter. Hier behalten wir die Wertschöpfung eben im Land, wie es auch die Frau Bundesrätin immer wieder erwähnt. Wenn wir diese Lösung haben, bleibt die Wertschöpfung hier.

In Bezug auf die Frage, ob und in welcher Art diese Projekte realisiert werden, kann der Bundesrat sehr viel entscheiden. Wir wissen, dass es offengelassen wird. Wir geben dem Bundesrat aber auch die Möglichkeit, solche Projekte in einem internationalen Verhältnis vielleicht als Trumpf der Schweiz einzubringen. Vielleicht wird es eines Tages sehr wertvoll sein, unseren europäischen Partnern einen Trumpf anzubieten. Der Trumpf der Schweiz sind eben Pumpspeicherwerke in den Alpen, in denen der überschüssige Strom[NB]kurzfristig[NB]gespeichert[NB]werden kann, damit er vielleicht in den folgenden Tagen wieder an das Netz abgegeben werden kann.

Unsere Nachbarn haben diese Möglichkeit mit den Alpen nicht. Wenn wir europäisch denken, dann könnte es ein sinnvolles Ganzes ergeben, wenn wir vielleicht eben auch solche Anlagen in ein Verhandlungspaket einbringen - im Wissen, dass natürlich auch die Leitungen dann angepasst werden müssen und dass das regulatorische Umfeld noch offen ist. Aber wir kennen die Situation in zehn, zwanzig Jahren nicht, und wir sollten hier die Türe offen lassen, damit sich auch Swissgrid einen Anteil einer solchen Leistungsreserve sichern kann.

Mit diesem Artikel schaffen wir die Möglichkeit, dass solche Projekte den Durchbruch erzielen. Ich bin überzeugt, dass es für die Schweiz sehr sinnvoll wäre, in solche Anlagen zu investieren. Ich bin überzeugt, dass sie ganz langfristig, auf achtzig Jahre hinaus, ihren Preis wert sind - selbst wenn sie nur eine Versicherung sind. Denn wir sehen ja im jetzigen Umfeld, wie teuer es kommt, wenn man in einem Moment eben nicht gegen solche Marktveränderungen, gegen solche Situationen versichert ist. Dann ist es besser, frühzeitig Vorsorge zu betreiben und zu investieren, auch im Wissen, dass das etwas kosten wird.

Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag der Kommission hier Folge zu leisten - im Wissen, dass damit die Pumpspeicherkraftwerke noch nicht gebaut sind. Aber mindestens schaffen wir damit die Möglichkeit, dass in Kombination mit dem Solarausbau auch der Ausbau der Pumpspeicherkraftwerke realisiert wird.