Hegglin Peter · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich danke für diese Diskussion. Ich wollte die Diskussion anstossen, und ich ziehe aufgrund dieser Diskussion meinen Einzelantrag zurück. Ich erwarte aber, dass der Schwesterrat darüber noch befindet und das noch abklärt. Denn die Frage, ob es an der Grenze der Verfassungsmässigkeit ist, ist für mich tatsächlich noch offen. Ich möchte, dass man das prüft. Dass diese Motionen, die offenbar von uns angenommen worden sind, nicht umgesetzt worden sind, hat vielleicht auch irgendwo seine Bewandtnis. Ich finde, das sollte jetzt angeschaut werden, auch die Wirkungsweise. Das heisst, dass man prüft, welche Auswirkungen die gleitende Marktprämie oder eben die Subvention hat. Ich denke, das ist wichtig, und wenn der Schwesterrat dies macht, können wir ja dann später darüber noch in den Materialien lesen.