Stark Jakob · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich möchte in Ergänzung dazu nur noch sagen, dass ich es eigentlich begrüsse, dass Kollege Hegglin dieses Problem, dieses Thema nochmals einbringt. Ich möchte auch anregen, dass man das Thema im Sinne einer Spezialfinanzierung prüfen möge. Es ist wirklich zu fragen, ob wir die ganzen Kosten des Aufbaus jetzt einer einzigen Generation überwälzen sollten. Die Frau Bundesrätin hat gesagt, das Gesetz, das wir jetzt beraten, könne erst am 1. Januar 2025 in Kraft treten; ich hoffe, es wird ein Jahr früher sein. Aber wenn es denn so wäre, müssten wir also bis 2025 alles mit Investitionsbeiträgen machen - das sind Unsummen. Wenn Sie die gleitende Marktprämie einsetzen, dann können Sie das über die ganze Dauer der Investition verteilen. Die Vor- und Nachteile hat Kollege Schmid jetzt gut erläutert.

Aber ich möchte Sie bitten, das gut zu studieren, damit man die Spezialfinanzierungslösung einigermassen verteilen kann, sodass nicht die jetzige Generation einfach mit Netzzuschlägen belastet wird und die ganze Politik wegen fehlender Mittel gestoppt werden muss. Das ist ja eigentlich nicht die Idee, sondern dass man das wirklich so in die Zukunft entwickeln kann. Die gleitende Marktprämie, so wie wir sie jetzt vorschlagen, ist ja im Gegensatz z. B. zu Deutschland viel, viel besser ausgerichtet. In Deutschland wird immer der Preis bis zu den Gestehungskosten bezahlt. Und immer wenn der Marktpreis darüber ist, gehört alles den Unternehmen. Wir haben jetzt eine Lösung, bei der wir sagen: Es fliesst im Prinzip immer alles zurück, wenn der Marktpreis über den Gestehungskosten ist, ausser in den vier Wintermonaten. Und das ist wahrscheinlich nicht so schlecht; das sind 20 bis 40 Prozent.

Frau Bundesrätin, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir jetzt bei den Kleinanlagen ja auch so etwas wie eine gleitende Marktprämie eingeführt haben. Dort haben wir gesagt: Wenn der Marktpreis 100 Prozent über den Gestehungskosten ist, wird alles - alles! - den einspeisenden Einzelanlagen vergütet. Dort sind wir sehr grosszügig, und das stellt einen grossen Unterschied dar. Vielleicht könnte man das auch nochmals anschauen.

In den nächsten zwanzig Jahren werden wir aufgrund der aktuellen Marktlage in Europa, wo alle aus den fossilen Energien aussteigen wollen, tendenziell immer Märkte haben, die relativ hohe Preise bezahlen. Das heisst eigentlich, dass wir unseren Energieumbau mit der gleitenden Marktprämie, so wie wir es jetzt andenken, mit recht wenig Kosten finanzieren können bzw. dass bei jeder Hochpreisphase sehr viel Geld zurück in den Netzzuschlagsfonds fliessen wird, was enorm wichtig ist.