Schmid Martin · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Kollege Hegglin nimmt schon ein wichtiges Thema auf, wenn er darauf hinweist, dass wir eigentlich wenige Grundlagen bezüglich der Wirkung der finanziellen Mittel, also der Effizienz des Mitteleinsatzes, haben. Das ist richtig. Aber gerade deshalb haben wir in unserer Kommission das System der gleitenden Marktprämie eingeführt. Ich glaube, die Schwäche des bisherigen Systems ist einfach, dass wir nur die Möglichkeit der Investitionsbeiträge haben. So hat der Staat nie die Möglichkeit, von hohen Strompreisen zu profitieren.

Mit dem System der gleitenden Marktprämie kann es in Phasen mit hohen Strompreisen sogar sein, dass Rückflüsse [PAGE 897] eintreten, dass keine Förderung notwendig ist und trotzdem viel zugebaut werden kann, weil ein Versprechen abgegeben wird. Das ist die Wirkung dieses Fonds. Das könnte allenfalls das viel effizientere und bessere System sein, mit dem wir eben die Investitionen absichern können und es trotzdem günstiger kommt, als wenn man nur die Möglichkeit der Investitionsbeiträge hat. Das möchte ich vorweg zu bedenken geben.

Es ist richtig, dass sich der Zweitrat noch im Detail mit diesen Fragen der finanziellen Förderung auseinandersetzen sollte. Wir haben gerade auch die Ausgestaltung der gleitenden Marktprämie nicht im Detail festgelegt. Das müssen wir als Kommission offen zugeben. Wir haben in Anlehnung an die ausländischen Modelle das System festgelegt. Es lässt viel Raum offen, aber die Details sind natürlich dann noch auszuarbeiten.

Der Zweitrat kann vielleicht einmal eine Studie dazu machen lassen, wie das System wirkt, wie man es einführen könnte. Dann kommt man schnell zum Schluss, dass es bei Anlageinvestitionen - die Stromerzeugungsanlagen sollen auf Jahrzehnte hinaus Strom bringen, das sind also nicht nur kurzfristige Anlagen - höchstwahrscheinlich richtig ist, die Möglichkeit zu schaffen, dass sich dieser Netzzuschlagsfonds über eine mittelfristige Dauer auch ein bisschen verschulden kann, nämlich im Umfang des Zweifachen einer über fünf Jahre gemittelten Jahreseinnahme. Dann würde diese Verschuldung wieder abgebaut. Denn wir haben es schon vielfach erlebt: Die Strompreise sind jetzt hoch; es wird aber wieder eine Phase geben, in der sie viel tiefer sind, als wir alle annehmen; und später wird wieder eine Phase kommen, in der sie viel mehr steigen, als wir je gedacht haben. Ich glaube, das sind die Erfahrungen der Vergangenheit, und es wird auch in Zukunft so sein.

Wir haben jetzt ein Interesse, dass dieser Zubau ermöglicht wird. Mit diesem System der gleitenden Marktprämie in Kombination mit der Verschuldungsmöglichkeit des Netzzuschlagsfonds schaffen wir einen gesetzlichen Rahmen, der uns auch hilft, diese Ziele zu erreichen.

Mit diesen Argumenten möchte ich Sie hier auch bitten, den Einzelantrag Hegglin Peter abzulehnen und mit der Kommission zu stimmen.