Stump Doris · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

In diesem Artikel und in den bereits angesprochenen folgenden Artikeln geht es um unser Verständnis von Demokratie und Föderalismus. Wir von der SP-Fraktion unterstützen die Minderheit, weil für uns das Mitbestimmungsrecht der betroffenen Bevölkerung wichtig und zentral ist. Die Abstimmung vom letzten September zum Projekt am Wellenberg hat gezeigt, dass die Bevölkerung ihr Mitbestimmungsrecht nutzt und sich gegen Projekte wendet, die als unverhältnismässige Belastung empfunden werden. Bereits formieren sich Gegner und Gegnerinnen möglicher weiterer Standorte für ein Endlager für radioaktive Abfälle.

Wenn Sie in diesem Artikel und in weiteren Artikeln beschliessen, dass die Standortkantone zwar angehört werden, aber eigentlich nichts zu sagen haben, dann treten Sie unseren hoch gelobten Föderalismus mit Füssen. Wenn die Bevölkerung mit solchen Endlagern nicht einverstanden ist, dann kann der Schluss ja nicht sein, dass wir der Bevölkerung das Recht zur Mitbestimmung einfach entziehen. Dann müssen andere Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir müssen vielleicht mehr überzeugen oder unsere Energiepolitik ändern und den Ausstieg aus der Kernenergie planen.

Die Ausschaltung der demokratischen Mitbestimmung ist unserer Demokratie also nicht würdig. Deshalb unterstützen wir von der SP-Fraktion die Minderheit, die die Mitsprache und die Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung sicherstellt.