Amherd Viola · Bundesrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat äussert sich nicht zum Inhalt der Antworten des NDB auf Auskunftsgesuche von Einzelpersonen. Der Ausdruck "Fiche" ist veraltet und entspricht nicht dem geltenden Recht. Jede Person kann im Rahmen eines Auskunftsgesuches an den NDB eine formelle Verfügung verlangen. Eine Prüfung der Auskunft bzw. der Verfügung kann beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder beim Bundesverwaltungsgericht beantragt werden.