Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Mit der Agglomerationspolitik will der Bund verstärkt auf eine kohärente Raumentwicklung hinwirken und die entsprechenden Politikfelder besser aufeinander abstimmen. Die Förderung der Biodiversität wird zurzeit im Rahmen der tripartiten Konferenz vertieft und soll auch bei den Arbeiten zur Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik integriert werden. Der Bund hat bereits verschiedene Abklärungen zu den biodiversitätsschädigenden Subventionen getroffen, und im Rahmen des Arbeitsprogramms der Biodiversitätsstrategie Schweiz ist eine Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen in Arbeit. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass im Rahmen der Agglomerationspolitik keine weiterführenden Abklärungen getroffen werden müssen, auch wenn diese nicht im Fokus der bisherigen Arbeiten stand. [PAGE 1678]