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Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-26

Sommaruga Simonetta · Bundesrat · Bern · 2022-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat führt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt der Bundesrat grundsätzlich keinen Einfluss. Die Verantwortung für die Herausgabe von Briefmarken und damit auch die Festlegung der Sujets liegt damit vollumfänglich bei der Post. Selbstverständlich dürfen Briefmarkensujets weder gegen gesetzliche Vorgaben noch gegen ethische Standards verstossen. Die Briefmarke zum Inkrafttreten der "Ehe für alle" gibt ein demokratisch legitimiertes Abstimmungsergebnis wieder. Die Post hat - quasi als Dokument der Zeitgeschichte - schon verschiedentlich Briefmarken zu historischen Ereignissen und gesellschaftspolitischen Themen herausgegeben. Die Post wird die[NB]Restauflage der Briefmarke "Ehe für alle" weder zurückziehen noch vernichten.