Aeschi Thomas · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Gerne vertrete ich meine beiden Minderheiten auf den Seiten 4 und 5 der Fahne. [PAGE 1698]

Zuerst zur Minderheit Aeschi Thomas bei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d: Wie Sie sehen, haben wir das letzte Mal im Nationalrat eine Einschränkung betreffend Sondervergütungen und variable Lohnbestandteile beschlossen. Das ist die Bonusklausel. Dort haben wir geschrieben, dass diese Einschränkungen einerseits für die Mitglieder der Geschäftsleitung gelten sollen, andererseits aber auch für Mitarbeitende, deren jährliche Gesamtvergütung den Betrag von 250[NB]000 Franken übersteigt. Die Mehrheit der Kommission möchte jetzt diesen zweiten Teil streichen und diese Bonusbeschränkungsklausel nur noch auf die Mitglieder der Geschäftsleitung anwenden. Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit beantragen, dass weiterhin auch Mitarbeitende, deren jährliche Gesamtvergütung 250[NB]000 Franken übersteigt, keine Boni erhalten sollen. Wie gesagt, es geht hier um Steuergeld. Es wäre falsch, wenn wir hier Steuergeld ausschütten würden an Firmen, die offensichtlich Millionenboni an gewisse Mitarbeiter im Trading-Bereich auszahlen.

Zum zweiten Minderheitsantrag unter Buchstabe a: Dort geht es um die Auszahlung von Dividenden und Tantiemen. Auch hier hatte der Nationalrat eine etwas breitere Formulierung gewählt, die besagt, dass eben auch Tochter- und weitere Gesellschaften sowie auch beteiligte Kantone und Gemeinden und deren Vertreterinnen und Vertreter betroffen wären. Auch hier möchte ich Ihnen im Namen der Minderheit beantragen, an der erweiterten Regelung festzuhalten und das Dividenden- und Tantiemenauszahlungsverbot auch auf die soeben aufgezählten Entitäten auszuweiten.

Ich danke Ihnen, dass Sie diese Minderheiten analog zum letzten Beschluss des Nationalrates weiterhin unterstützen.