Stadler Simon · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Vincenz-Stauffacher, Sie haben erwähnt, dass sich die Vorlage bezüglich Verfassungsmässigkeit verbessert habe. Kann ich davon ausgehen, dass es jetzt kein Problem mehr mit der Verfassung gibt? Haben Sie dazu das Bundesamt für Justiz noch einmal angehört?