Kälin Irène · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

4. Bundesgesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter (Änderung des Energiegesetzes)[GZ]

4. Loi fédérale sur des mesures urgentes visant à assurer rapidement l'approvisionnement en électricité pendant l'hiver (modification de la loi sur l'énergie)[GZ]

[VS][GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Eintreten

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Aeschi Thomas)[GZ]

Nichteintreten

[VS]

Antrag Aeschi Thomas [GZ]

Rückweisung der Vorlage an die Kommission [GZ]

mit dem Auftrag, eine ordentliche Vernehmlassung durchzuführen.

Schriftliche Begründung [GZ]

Das Vorhaben der Vorlage 21.501 fällt unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfahren (VlG) vom 18. März 2005 ("Ein Vernehmlassungsverfahren findet statt bei der Vorbereitung von [...] Gesetzesvorlagen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung"). Das Argument, dass auf eine Vernehmlassung verzichtet werden könne, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten und die Positionen der interessierten Kreise bekannt seien, ist falsch. Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat das Risiko einer Strommangellage und von Versorgungsengpässen - insbesondere in der kalten Jahreszeit - massiv zugenommen, und die Energie- und Treibstoffpreise sind seither stark gestiegen. Zudem werden mit der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen in den Unternehmen und dem Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen zwei neue Subventionstatbestände eingeführt, die nicht Teil der Vernehmlassung im Jahr 2020 über den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Gletscher-Initiative waren. [PAGE 1700]

[VS]

Proposition de la majorité [GZ]

Entrer en matière

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Aeschi Thomas)[GZ]

Ne pas entrer en matière

[VS]

Proposition Aeschi Thomas [GZ]

Renvoyer le projet à la commission [GZ]

avec mandat de procéder à une consultation ordinaire.

[VS]

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Im Rahmen der Differenzbereinigung behandeln wir zum ersten Mal die neu vom Ständerat eingeführte Vorlage 4. Wir führen eine einzige Debatte über Eintreten auf Vorlage 4 und über die Anträge der verschiedenen Minderheiten durch.